Der größte Wählertäuscher der deutschen Geschichte, der rückgratloses Politheuchler und Vorsatzlügner Friedrich Merz, ist noch nicht einmal Kanzler – und schon gibt es Probleme wegen seiner Absicht, Pseudo-„Grenzkontrollen“ durchzuführen. Diesen werden zwar am Ende sowieso keine Pushbacks oder Einreiseverbote folgen, erstens, weil sein eigener Koalitionspartner zu keiner echten Migrationswende auch nur im Ansatz bereit ist, und zweitens, weil die Rücknahme hypothetisch abgewiesener EU-Binnenflüchtlinge mit laufendem Asylverfahren nur mit dem Einvernehmen der Nachbarländer möglich ist (das natürlich von diesen verweigert wird). Unter anderem aus diesem Grund stehen dem CDU-Chef und designierten Bundeskanzler von Antifa-Gnaden Merz schon jetzt Spannungen ausgerechnet mit Polen ins Haus – dem Land, das aufgrund der leidvollen gemeinsamen Geschichte beider Völker bislang immer erste Station für Antrittsbesuche neuer Regierungschefs auf Auslandsreisen war, und zu dem ein reibungsloses Verhältnis leigentlich zwingend als unbedingte deutsche Staatsräson galt.
Die Regierung und der Donald Tusk, stramm globalistisch und für eine Fortsetzung der Massenmigration mit Endstation Deutschland immer zu haben, erfüllt hierbei gerne die ihr von SPD, Grünen und der deutschen Migrationslobby zugedachte Aufgabe, Druck auf Merz und die Union auszuüben, damit diese gleich zu Beginn den vollen Widerstand zu spüren bekommen, den das linke Lager gegen jede Aufweichung der Willkommenskultur, gegen jede Verschärfung der Migrationspolitik organisiert. All das, was Merz und sein Kanzleramtschef Thorsten Frei „vom ersten Tag“ an umsetzen wollten, zielte zwar eigentlich auf eine Eindämmung illegaler Migration — doch jetzt zeigt sich erneut, dass diese Politik eben nur mit der AfD möglich gewesen wäre, aber nicht mit ausgerechnet denen, die sie als ihre Hauptagenda begreifen. Diese Schizophrenie entspricht exakt der Charakterlosigkeit und Verlogenheit von Merz und seiner Umfallerpartei CDU/CSU.
Polen agitiert im SPD-Sinn gegen jeden Versuch einer Migrationswende
Brav sagt Tusk nun das auf, was Klingbeil und Esken von ihm hören wollen und Merz im Zuge der Koalitionsverhandlungen zur Verwässerung und Zurückdrängung jeglicher Reformpläne selbst dauern angekündigt hatten: Dass Polen als “wichtiger Nachbar und EU-Partner” in den Grenzkontrollen eine “Bedrohung für den Grenzverkehr und den EU-Binnenmarkt” sieht. Ausgerechnet das Land, das seine eigene EU-Außengrenze – dankenswerterweise – gegen Belarus militärisch sichert, verlangt von Deutschland, die von irgendwo in der EU ankommenden Flüchtlinge bloß nicht aufzuhalten, auch wenn diese anderswo in Europa bereits Asyl beantragt haben.
„Die derzeitigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind bereits ein Problem für den täglichen Verkehr und das Funktionieren des Schengenraums“, behauptet Jan Tombinski, Polens Geschäftsträger in Berlin, gegenüber „Politico“. Er verwies auf bestehende Maßnahmen der Ampel-Regierung, die teils stundenlange Staus verursacht haben. Eine Verschärfung, so Tombinski, wäre für Polen inakzeptabel. „Wir erwarten, dass die Freizügigkeit im Schengenraum gewahrt bleibt“, betonte er und unterstrich Polens Verpflichtung, die EU-Außengrenze zu Russland und Belarus zu sichern. Merz’ Vorstoß kommt allerdings zu einem sensiblen Zeitpunkt: Am 18. Mai stehen in Polen Präsidentschaftswahlen an, und das Thema Grenzkontrollen ist politisch brisant. Premier Donald Tusk, der Merz bei dessen geplantem Antrittsbesuch in Warschau nächste Woche empfangen wird, steht unter Druck. Die Blockade von Botschafterernennungen durch Präsident Andrzej Duda, etwa im Fall Tombinskis, verschärft die Spannungen zusätzlich. (TPL)
