Das AfD-Verbot muss gut vorbereitet sein, da darf nichts – wie bei der NPD – schieflaufen. Dazu ist die einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland zu erfolgreich. Und so haben die weisungsgebundenen, Partei- und regierungstreuen und für einige gar „ungesichert linksextremistischen“ BV – Leute die AfD als Gesamtpartei wie befohlen als „gesichert rechtsextrem“ eingeordnet, natürlich ohne das „öffentlich“ wirklich zu begründen, oder entsprechende Belege vorzuweisen.
War das der Abschiedsgruß von Nancy Faeser? Die Linken jubeln natürlich, doch es gibt auch durchaus kritische Reaktionen.
Joachim Steinhöfel schreibt:
Ich bin davon überzeugt, dass ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung diese Einstufung allein darauf zurückführen wird, dass die AfD in den Umfragen sehr erfolgreich ist und der Verfassungsschutz hier als reiner Erfüllungsgehilfe agiert.
Janine Beicht schreibt:
Sorry, aber der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde und somit alles andere als neutral. Da sitzen Hinz und Kunz und führen die Befehle einer Ministerin aus, die nachweislich eine Nähe zur linksextremistischen Antifa aufweist. Was für ein lächerliches Schauspiel und ein gesicherter Angriff auf die echte Demokratie!
Joachim Martel schreibt:
Der #Verfassungsschutz macht ernst und stuft die #AfD heute bundesweit als gesichert rechtsextrem ein. Offenbar waren die AfD Umfragewerte zu hoch und die #CDU–#Brandmauer zu bröckelig. Wir bleiben aber stabil und lassen uns nicht davon in die Enge treiben.
Dennis Riehle schreibt:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte #AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, beabsichtigt aber nicht, das für diese Einschätzung grundlegende Gutachten zu veröffentlichen. Dieses sei lediglich für den internen Gebrauch vorgesehen, heißt es aus der Behörde. Sie etikettiert damit die stärkste Kraft in den Umfragen mit einem Stempel, ohne jeden Nachweis. So etwas nennt man dann wohl #Demokratie. Damit bleiben auch die Angaben ohne jeglichen Beleg, dass sich die Verdachtsmomente gegen die #Partei in wesentlichen Teilen „verdichtet“ hätten. Es wird spannend zu sehen sein, ob im Falle eines Verfahrens in Karlsruhe die Weigerung zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und der bewusste Schritt, ein Viertel der deutschen Wähler in eine anrüchige Ecke zu stellen, nicht noch zu einem #Bumerang für das elitäre System wird. Denn schon heute zeigt sich, dass der Wind für das Establishment rasch drehen kann. Jedenfalls ist die Entscheidung aus Köln unter diesen Voraussetzungen der Geheimhaltung für den Souverän praktisch ohne Relevanz und Wert. Denn Behauptungen in die Welt zu setzen, ohne sie mit Substanz zu untermauern, das ist keine Kunst, sondern schlichtweg feige.
Julius Böhm schreibt:
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – eine weisungsgebundene Behörde ohne Führung, zwei Werktage vor Beginn einer neuen Regierung & eines neuen Innenministers, ohne Transparenz über Beweggründe & angeführte Belege. Bemerkenswert.
Anna Schneider schreibt:
Aber Zwangsgebühren zahlen die AfD-Mitglieder und -Wähler natürlich weiterhin, Strafe muss sein.
Beatrix von Storch schreibt:
Die abgewählte Regierung, die in 2 Tagen aus dem Amt ist und heute nur noch kommissarisch im Amt, erklärt die Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie. Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ ist die Regierung. Aktuell also auch noch eine abgewählte Regierung. Frau Faeser ist nur noch kommissarisch im Amt. Ja. Die Demokratie ist in Gefahr. Durch diese Antidemokraten, die die stärkste Kraft im Land verbieten wollen.
Lena Kotré schreibt:
Wie erwartet zieht die Regierung angesichts der guten Umfragewerte der AfD die Notbremse und stuft die gesamte AfD nun als gesichert rechtsextremistisch ein. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die AfD bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr an der 40-Prozent-Marke kratzen wird. Daher wird nun alles unternommen, um die Macht des herrschenden Parteikartells zu schützen – vergeblich.
Ali Utlu schreibt:
Natürlich möchte Nancy Faeser, dass die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Denn wenn die Brandmauer fallen würde, wäre die SPD am Ende, die Ära linker Politik für die nächsten Jahrzehnte beendet, eine milliarden NGO Industrie gleich mit. Es geht hier nicht ums Volk, sondern um Macht, Geld und Ideologie.
