Es ist der neueste, aber gravierendste Angriff auf die journalistische Neutralität in Deutschland: Die Ankündigung des zu mehr als einem Viertel von AfD-Wählern zwangsfinanzierten Staatssenders ARD, künftig die Alternative für Deutschland durchgehend als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen, weil dies die gesicherte Linksextremistin Nancy Faeser ohne jeden Beleg über den ihr unterstellten „Verfassungsschutz“ kurz vor Ende ihrer Amtszeit so verfügt hat, markiert einen abermaligen Tiefpunkt in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien. Statt differenzierter Analyse setzt die ARD auf eine pauschale Stigmatisierung, die politische Debatten vergiftet und die Spaltung der Gesellschaft vertieft.
Die Formulierung „gesichert rechtsextrem“ ist nicht nur ein wahlloses Attribut, sondern ein politisch aufgeladenes Etikett. Durch dessen flächendeckende Verwendung in der Berichterstattung übernimmt die ARD unreflektiert die Perspektive einer von Apparatschiks des linken Parteienstaates durchsetzten Behörde, deren Neutralität in der Vergangenheit wiederholt in Frage gestellt wurde. Nun wird auch klar, dass die gesamte AfD-Hetze nichts als ein politisch motivierter Schachzug und ein abgekartetes Manöver war.
Offensichtliches DDR-2.0-Framing
Eigentlich sollte Journalismus von kritischer Distanz und Vielfalt der Perspektiven leben. Doch die ARD hat mit Journalismus so wenig zu tun wie ein Schlachthaus mit Veganismus. Indem die ARD eine einheitliche Sprachregelung vorgibt, untergräbt sie die letzten Rest ihrer eigene Glaubwürdigkeit. Die pauschale Etikettierung einer Partei, die trotz umstrittener Positionen bei Wahlen Millionen Stimmen erhält, ignoriert die Komplexität politischer Strömungen. Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Rechtsextremist – eine Differenzierung, die die ARD mit ihrer neuen Linie bewusst ausblendet.
Eigentlich kann sich die AfD bedanken: Dank dieses nunmehr so offensichtlichen DDR-2.0-Framings treibt sie noch mehr Wähler in die Arme der AfD. Aber sie schafft auch einen gefährlichen Präzedenzfall: Wenn eine Partei ohne gerichtliche Bestätigung der Verfassungsschutz-Einstufung medial derart verurteilt werden kann, öffnet dies die Tür für die Instrumentalisierung von Medien gegen andere politische Akteure. Die ARD mutiert vom neutralen Informationsvermittler zur verlängerten Hand staatlicher Narrative. Dies ist ein Verrat an ihrem Auftrag, die Bürger objektiv zu informieren. Die linken Parteien sollten dies im Hinterkopf behalten, wenn sie das nächste Mal “Demokratie“ und „Vielfalt“ heucheln. (TPL)
