Gedankensplitter von Peter Romberg
Ein letztes Aufbäumen, ein letzter Paukenschlag der in vier Tagen aus dem Amt scheidenden Noch-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ! Wie soeben bekannt wird, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) inzwischen die GESAMTE AfD als „gesichert rechtextrem“ eingestuft (bisher bezog sich eine Einstufung diesen Kalibers nur auf einzelne Teile der Partei). Frau Faeser war zwar schnell mit einer öffentlichen Erklärung zur Hand, des Inhalts, dass sie persönlich in keiner Weise auf diese Entscheidung eingewirkt habe, aber jeder, der auch nur halbwegs mit der Wechselwirkung zwischen Innenministerium und BfV vertraut ist, kann diese Aussage lediglich mit einem Achselzucken quittieren, da die geradezu manische Besessenheit sattsam bekannt ist, mit der Frau Faeser ihr Amt – und das ihr hierarchisch unterstellte BfV – missbraucht hat, um eine innerhalb der Normen demokratischer Spielregeln konstituierte und agierende (aber durch ihre Erfolge an den Wahlurnen unbequem werdende) Oppositions-Partei zu schädigen und zu behindern. Dies übrigens, während Frau Faeser ihre eigentlichen Aufgaben, sprich: die deutschen Staatsgrenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen und die Sicherheit des öffentlichen Raums zu gewährleisten, sträflich vernachlässigt hat.
Nun wird Frau Faeser, wie bereits erwähnt, innerhalb weniger Tage Geschichte (und in die Bedeutungslosigkeit abgetaucht) sein, es erhebt sich aber die Frage, ob die jetzt ins Amt kommende Schwarz/Rote (oder sollte ich korrekterweise besser Rot/Schwarze sagen ?) Regierung die – zeitweilig an die Christenverfolgen des alten Rom erinnernde und eine Schande für jedes zivilisierte Staatswesen darstellende – Politik gegenüber der AfD fortsetzen wird. „Brandmauer“ ist eine – wenn auch reichlich engstirnige und im Endeffekt der Allgemeinheit schadende – Sache: verfassungswidrige Verfolgung, ist eine andere !
Orwell’sche Verhältnisse drohen
Werden wir in Kürze erleben müssen, wie Mitglieder und Sympathisanten der AfD (sprich. gegenwärtig etwas über ein Viertel und – voraussehbar – bald ein Drittel der angestammten Bevölkerung Deutschlands) die Bürgerechte entzogen und sie offiziell zu politischen Aussätzigen erklärt werden ? Werden wir unter Umständen sogar die Einführung von sog. „Umerziehungslagern“ an den ehemaligen Standorten der KZs von Nazi- und DDR-Deutschland erleben ? Mit einem Wort: Werden wir in orwellianische Verhältnisse abgleiten ? (Anmerkung des Verfassers: „orwellianisch“ bezieht sich auf den zwischen 1946 und 1948 von dem britischen Schriftsteller Georg Orwell verfassten dystopische Roman „1984“, welcher einen künftigen Staat schildert, in dem der Bürger lückenlos überwacht und bevormundet wird).
Man darf also weiter gespannt sein, ob Deutschland in den Reihen der demokratischen Staatwesen verbleiben, oder sich neben Ländern wie Russland, Nordkorea, dem Iran (um nur einige Beispiel zu nennen) einreihen wird.
