Jetzt drehen sie völlig durch: Der designierte Vizekanzler und Antifa-Finanzminister Lars Klingbeil erklärt es zum offiziellen Ziel der nächsten Bundesregierung, die AfD “kleinzukriegen”. Damit ist dann endgültig alles über dieses Land gesagt. Die einzige Opposition, die sich gegen die Wahnsinn Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte stellt, die Deutschland immer sichtbarer in den Untergang führt, soll von der nächsten Bundesregierung zerschlagen und vernichtet werden – einer Regierung, die eigentlich die Aufgabe haben müsste, eben diese Wahnsinnspolitik zu beenden. In Wahrheit setzt sie diese nur noch fort und verstärkt sie, und da stört natürlich die AfD.
Völlig unkritisch und mit deutlicher Zustimmung berichtet der ARD-Propagandastaatsfunk der “Tagesschau” (die gestern bereits erklärte, ab sofort die Willküretikettierung “gesichert rechtsextrem” für die AfD in ihr Wording zu übernehmen) über diese ungeheuerliche Selbstoffenbarung der schwarz–roten Koalition, die hier ganz unverblümt aus dem Munde Klingbeils kommt.
Die Phrasen müssen sitzen
Auslöser waren Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der die – an sich als demokratische Selbstverständlichkeit feststehende “Option” vorgeschlagen hatte, die AfD bei organisatorischen Fragen wiesle anderen Oppositionsparteien zu behandeln. Dies wies SPD-Chef Klingbeil als „Foulspiel“ gegen CDU-Chef Friedrich Merz zurück, uns sprach von einer “unnötigen Debatte”, die von der “Verantwortung” ablenke, Deutschland “stabil zu regieren”. Und sogleich das Klingbeil natürlich die miese Scharade von Faesers Verfassungsschutzmissbrauch auf und nennt die AfD ebenfalls gleich “gesichert rechtsextremistisch“. Die Phrasen müssen sitzen.
Selbst wenn man Klingbeils Aussage taktisch wertet, etwa als Versuch einer klaren Abgrenzung von der Union, um diese über eine laufende Kontroverse unter Druck zu setzen und sich als konsequente Anti-AfD-Kraft zu profilieren, bleibt die Ankündigung, dass die Regierung die Opposition “kleinkriegen” will, ein Beweis für die Schande dieses Landes, erneut demokratische Grundprinzipien mit Füßen zu treten. (TPL)