Linkstotalitäre Bananenrepublik BRD: Faeser prüfte AfD-„Gutachten“ noch nicht einmal

Die scheidende miserabelste und skandalöseste Innenministerin aller Zeiten, Nancy Faeser (SPD), schafft es jeden Tag aufs Neue, selbst ihre inzwischen alles gewohnten Gegner fassungslos zu machen. Nun wurde bekannt, dass die von ihr als Dienstaufsicht gebotene fachliche Prüfung des Verfassungsschutzberichts zur “gesichert rechtsextremistischen“ Einstufung der AfD durch ihr Ministerium unterlassen hat. Der Bericht des Bundesamts, der die AfD auf politische Weisung des Altparteienkartells entsprechend einstuft, um so den Vorwand für ein antidemokratisches Parteienverbot zu liefern, ist bekanntlich so “stichhaltig” und “fundiert”, dass es der Geheimhaltung unterliegt. Faeser als Ministerin jedoch muss es eigentlich kennen, bevor sie mit dem ihr eigenen linksradikalen Furor vorgestern, nur wenige Tage vor ihrem Amtsende, voller Genugtuung dessen (bestelltes) Ergebnis verkündete. Doch nicht einmal diese Mühe zur Anscheinswahrung der pseudodemokratischen und -rechtstaatlichen Fassade macht sich diese Unperson.

“Bild” berichtet bezüglich der gesamten Farce zur von vornherein geplanten Diskreditierung der AfD folgenden Ablauf: Ursprünglich sollte der Bericht Ende 2024 fertiggestellt werden, doch das BfV stempelte das 1.100-Seiten-Dokument bereits am Freitag, dem 25. April 2025, als abgeschlossen ab. Am darauffolgenden Montag ging der Bericht bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Innenministerium ein.

Die Larve einer Demokratie

Am Dienstag dann wurde Faeser erstmals informiert, dass das Gutachten vorliegt, und am Mittwoch erhielt sie es per Ministeriumsvorlage. Anders als in früheren Fällen, etwa im NPD-Verbotsverfahren (2013–2017) unter CSU-Innenminister Horst Seehofer, entschied Faeser, keine fachliche Prüfung oder Änderungen vorzunehmen. Begründung: Sie wolle dem Vorwurf politischer Einflussnahme entgegenwirken. Und genau diese Entscheidung stößt nun auf Entsetzen und Kritik selbst von namhaftesten Juristen: Experten bemängeln, dass eine sorgfältige Prüfung notwendig gewesen wäre, um die rechtliche und inhaltliche Stichhaltigkeit des Berichts sicherzustellen. Sogar in der voll auf Linie mit diesem Plot segelnden Union wird gemutmaßt, Faeser und die BfV-Spitze hätten Änderungen bewusst verhindert, um den Bericht in seiner jetzigen Form zu veröffentlichen. Bereits am Mittwoch wurde die BfV-Spitze über den Veröffentlichungstermin informiert. Am Donnerstag, dem 1. Mai, liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren: In Köln und Berlin wurden Presseerklärungen und Hintergrundunterlagen mit Zitaten von AfD-Politikern aus dem Bericht erstellt.

So läuft das also inzwischen ab in dieser Republik, die nur noch die Larve einer Demokratie darstellt, hinter der sich eine linke Clique skrupellose machtgeiler Autokraten verbirgt. Es ist ein kalter Putsch gegen die Opposition, bei dem Medien und Politik an einem Strang ziehen.  (TPL)