Das die beste bunte Republik aller Zeiten ab sofort nicht länger in den Top-10 der Pressefreiheit vertreten ist, muss man als deutliches Alarmsignal rezipieren. Zwar befindet sich die Pressefreiheit weltweit auf einem absoluten historischen Tiefstand – durch Deutschland gehört nicht länger zu den Leuchttürmen, die hier die Fackel der Presse – und Meinungsfreiheit hochhalten, sondern ausgerechnet zu denen, die sie immer weiter verkümmern und erlöschen lassen. Eigentlich muss man sich schon wundern, dass Deutschland bislang überhaupt noch unter den ersten zehn Ländern war, bei alldem, was in dieser links-grüne Gelenken, Republik des betreuten Denkens und der Schlimmsten Gesinnung Richter seit 1945/1989 alles so geschieht seit der Merkel-Ära.
Laut der Rangliste der Pressefreiheit 2025 von “Reporter ohne Grenzen” (RSF) rutscht die Bundesrepublik von Platz 10 auf Platz 11 ab und verliert damit ihren Platz unter den offiziell “zehn freiesten Medienlandschaften der Welt”; ein zentraler Faktor ist dabei das zunehmend feindliche Arbeitsumfeld für Journalistinnen und Journalisten. Dies betrifft natürlich weniger die staats- und regierungsnahen linken Systemmedien, sondern vor allem echte Journalisten, die gegen ideologische Dogmen und erwünschte Staatsnarrative recherchieren, dokumentieren, berichten. Hinzu kommt noch die Verlagerung von politischen Debatten auf die Straße, wo eine von der Regierung finanzierte, teils militante “Zivilgesellschaft” und geduldete Aufmärsche von Islamisten und Judenhassern zunehmend die Sicherheit auch für Andersdenkende – und eben auch kritische Vertreter der “Vierten Gewalt” – immer fragiler werden lassen.
Von Drangsalierungen bis “Bademantelaktionen“
RSF verzeichnet 75 physische Angriffe auf Medienschaffende im Jahr 2024, viele davon im Kontext pro-palästinensischer Demonstrationen. Natürlich darf in der Aufzählung auch die angebliche Behinderung von Journalisten bei “rechtsextremen Veranstaltungen”, wozu natürlich Corona- und Impfkritiker ebenso wie vor allem AfD-Parteiversammlungen oder harmlose Bürgerdialoge gezählt werden, nicht fehlen. Die These, dass besonders “Reporter, die über die AfD oder rechtsextreme Milieus berichten“, sich “Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt” ausgesetzt sehen, ist natürlich propagandistisch Gewäsch. Tatsächlich sind so gut wie keine Fälle dieser Art dokumentiert, die entsprechenden Schilderungen stammt von den vermeintlich Betroffenen selbst und schließt Fälle ein, in denen nach penetranten Filmen trotz Verbot und unverschämten Fragen so lange weiter provoziert wurde, bis Hausverbote ausgesprochen werden mussten – was dann als Einschränkung der journalistischen Arbeit gewertet wird. Vielfach sind die angeblichen „Behinderungen“ aber auch frei erfunden.
Der tatsächliche Grund liegt eher in der Verfolgung von Journalisten durch die Justiz, in Hausdurchsuchungen à la “Compact” inklusive “Bademantelaktionen” – und eben in dem, was in der offiziellen RSF-Darstellung verdruckst als „verengter Meinungskorridor“ bei “Themen wie dem Nahostkonflikt” bezeichnet wird, wo Journalisten Druck und Anfeindungen ausgesetzt sind. Dass der RSD auch “ökonomischen Druck” als Gefährdung für die Medienlandschaft aufzählt, ist hingegen eine Verwechselung von Ursache und Wirkung: Viele Medienhäuser kämpfen tatsächlich mit finanziellen Engpässen, was ihre “Unabhängigkeit” gefährde; tatsächlich aber existiert diese Unabhängigkeit schon lange nicht mehr (Zuwendungen von Staat oder Milliardärsstiftungen à la Gates lassen grüßen!), und der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen rund 10 Milliarden Euro Zwangsgebühren einnahmen kann darunter wohl auch kaum fallen… (TPL)
