von David Cohnen
Die Reaktionen der US-Medien auf die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 2. Mai 2025 sind äußerst aufschlussreich. Betrachtet man die Berichterstattung in großen US-Medienhäusern, Reaktionen von US-Politikern und die allgemeine Wahrnehmung in den USA, sowie die Einzigartigkeit des BfV im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien, fällt auf, dass dem Ausland Deutschland zunehmend fremd wird. Und dies unabhängig davon, dass Rolle und Struktur des BfV sowie dessen Weisungsgebundenheit gegenüber dem Bundesinnenministerium für Menschen in anderen westlichen Demokratien wie den USA, Großbritannien oder Australien möglicherweise ohnehin ungewohnt sind.
Das BfV, ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, hat die AfD basierend auf einem 1.100-seitigen Gutachten als rechtsextremistisch eingestuft, was erhebliche politische und rechtliche Folgen hat, darunter verstärkte Überwachung und mögliche Einschränkungen der öffentlichen Finanzierung. Diese Entscheidung wurde am 2. Mai 2025 bekannt gegeben, zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen stark ist und regelmäßig mit der CDU, der größten Partei im Bundestag, um die Führungsposition wechselt. Am 29. April 2025 lag die AfD bei 26 %, die CDU bei 24 %, und am 30. April 2025 lagen beide bei 26 %, was auf einen stetigen Aufwärtstrend der AfD hinweist (Wahlrecht.de). Die Frage ist, wie US-Medien auf diese Entwicklung reagiert haben, insbesondere im Vergleich zu Reaktionen aus den USA.
Berichterstattung in US-Medien
Die Analyse der Reaktionen zeigt, dass US-Medien wie The New York Times, NPR, CNN, The Washington Post und Reuters die Geschichte abgedeckt haben, aber die Berichterstattung ist hauptsächlich faktenbasiert und enthält keine breiten redaktionellen Meinungen oder Editorials. Zum Beispiel berichtete The New York Times am 3. Mai 2025 über die Einstufung und erwähnte, dass die Entscheidung Debatten über ein mögliches Verbot der AfD entfachen könnte, ohne eine klare Position zu beziehen (Far-Right AfD Is Labeled Extremist by Germany’s Intelligence Agency). Ebenso berichtete NPR am 2. Mai 2025, dass die Entscheidung die AfD weiter isolieren könnte, und zitierte das BfV-Gutachten, ohne eigene Meinungsäußerungen (Germany’s domestic intelligence labels right-wing AfD party as extremist). Reuters berichtete, dass die Einstufung die Überwachung der AfD erleichtert und die Partei als „rassistisch und anti-muslimisch“ bezeichnete, ohne eigene Stellungnahme (German spy agency brands far-right AfD as ‚extremist‘, opens way for closer surveillance).
Die Berichterstattung scheint auf die Fakten und die politischen Folgen in Deutschland fokussiert zu sein, was darauf hindeutet, dass das Thema in den USA nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit erhält wie in Deutschland oder Europa. Dies könnte daran liegen, dass es als innereuropäische Angelegenheit wahrgenommen wird, während internationale Nachrichten in den USA derzeit andere Themen wie die US-Außenpolitik oder den Nahen Osten priorisieren.
Reaktionen von US-Politikern und Stimmung in den USA
Obwohl es keine breiten redaktionellen Meinungen in US-Medien gibt, gibt es signifikante Reaktionen von US-Politikern, die in den Berichten zitiert werden. Marco Rubio, US-Außenminister, kritisierte die Entscheidung in einem X-Post am 2. Mai 2025 als „Tyrannei in Verkleidung“ und bezeichnete die deutschen Einwanderungspolitiken als extremistisch, nicht die AfD (Marco Rubio). Vizepräsident JD Vance äußerte sich ebenfalls kritisch auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025, verglich die Maßnahme mit dem Wiederaufbau der Berliner Mauer und traf sich mit AfD-Führerin Alice Weidel, was auf eine Unterstützung der AfD durch konservative US-Kreise hinweist (The Washington Post). Zudem wird erwähnt, dass Elon Musk, ein Berater von Donald Trump, die AfD unterstützt und im Dezember 2024 sagte, „nur die AfD kann Deutschland retten“, was die Unterstützung durch Teile der Trump-Administration unterstreicht (The New York Times).
Diese Reaktionen deuten auf eine Wahrnehmung in den USA hin, insbesondere in konservativen Kreisen, wonach die Einstufung der AfD als Angriff auf eine legitime Oppositionspartei verstanden wird – ähnlich wie konservative Bewegungen in den USA sich selbst häufig wahrgenommen fühlen. Beiträge auf X, die sich mit den US-Reaktionen befassen, zeigen eine ablehnende Haltung in diesen Kreisen. Nutzer wie @LillySanni2222 und @PeterPilz3 zitieren etwa den US-Senator Marco Rubio und kritisieren die Einstufung als undemokratisch. Dies legt nahe, dass auch konservative US-Medien oder Influencer das Vorgehen ähnlich bewerten könnten (Al Jazeera).
Rolle und Struktur des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Seine zentrale Aufgabe besteht darin, die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) vor Gefahren wie Extremismus, Terrorismus und Spionage zu schützen. Das BfV ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und damit dem Bundesinnenminister weisungsgebunden (derzeit Nancy Faeser, SPD).
Diese enge Anbindung an das Innenministerium ist in westlichen Demokratien ungewöhnlich und wird eher mit Diktaturen Verbindung gebracht. In Ländern wie den USA, Großbritannien oder Australien, wo Nachrichtendienste traditionell eine größere institutionelle Unabhängigkeit genießen, könnte diese Struktur als befremdlich oder sogar als problematisch im Hinblick auf demokratische Prinzipien wahrgenommen werden.
Die Aufgaben des BfV
Das BfV überwacht Bestrebungen, die gegen die FDGO gerichtet sind, wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogener Extremismus. Es sammelt und bewertet Informationen über Aktivitäten, die die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, wie Spionage oder Cyberangriffe. Es arbeitet eng mit den Landesämtern für Verfassungsschutz zusammen, die ebenfalls den Landesinnenministern unterstellt sind, um eine flächendeckende Überwachung zu gewährleisten. Ein zentraler Aspekt ist die Möglichkeit, politische Parteien zu beobachten, wenn der Bundesinnenminister oder der Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, wie im Fall der AfD, die als „gesichert rechtsextremistisch“ von dieser Institution eingestuft wurde. Es
Weisungsgebundenheit und politische Einflussnahme
Die Weisungsgebundenheit bedeutet, dass der Bundesinnenminister Einfluss auf die Prioritäten und Operationen des BfV nehmen kann. Dies ist ein zentraler Punkt der Kritik, da es die Möglichkeit politischer Einflussnahme aufwirft, insbesondere bei der Überwachung konkurrierender politischer Parteien wie der AfD. Kritiker argumentieren, dass diese Struktur die Unabhängigkeit des BfV gefährden könnte, insbesondere wenn die Regierungsparteien politische Gegner schwächen wollen. Die aktuelle Situation, in der Nancy Faeser, eine prominente sozialdemokratische Politikerin und Gegnerin der AfD, die Entscheidung unterstützt, verstärkt diese Bedenken. Für Außenstehende könnte dies leicht wie ein Instrument erscheinen, das die Regierung nutzen kann, um politische Gegner zu überwachen und zu diskreditieren und zu schwächen, insbesondere wenn die stärkste Oppositionspartei betroffen ist.
Vergleich mit westlichen Demokratien
In den USA ist das FBI dem Justizministerium unterstellt, agiert jedoch operativ unabhängig und konzentriert sich auf konkrete Bedrohungen wie Terrorismus oder Spionage – nicht auf die systematische Beobachtung politischer Parteien (FBI). Ähnlich verfährt der britische MI5, der Parteien nur überwacht, wenn ein Bezug zu gewalttätigem Extremismus besteht (MI5). Auch Australiens Inlandsnachrichtendienst ASIO fokussiert sich auf Terrorismus und ausländische Einflussnahme, nicht auf parteipolitische Bewertung, und ist trotz formaler Bindung ans Innenministerium weitgehend unabhängig (ASIO).
Im internationalen Vergleich wirkt das BfV daher ungewohnt politisch ausgerichtet.
Die US-Medien haben die Einstufung der AfD durch das BfV als rechtsextremistisch hauptsächlich als Nachrichtenmeldung behandelt, ohne eigene redaktionelle Stellungnahmen. Kritische Reaktionen kamen vor allem von US-Politikern wie Marco Rubio und JD Vance, die die Entscheidung als undemokratisch kritisierten. Die Rolle des Bundes Verfassungsschutz als weisungsgebundener Inlandsgeheimdienst unter dem Bundesinnenministerium ist ein zentraler Aspekt, der die Kontroverse verstärkt. Für Menschen in westlichen Demokratien wie den USA, Großbritannien oder Australien, wo solche Institutionen nicht existieren, mag dies fremdartig und undemokratisch wirken . Die Einzigartigkeit des Bundes Verfassungsschutz spiegelt Deutschlands historische Sensibilität gegenüber Demokratiebedrohungen wider, bleibt jedoch ein Punkt der Kritik, insbesondere wenn die stärkste Oppositionspartei, oder sogar in umfragenstärkste Partei, betroffen ist.
