Nach der skandalösen Verfassungsschutz-Hochstufung fordern immer mehr Politiker, die AfD zu verbieten. Die JF startet eine Petition: Nein zum AfD-Verbot!
Wir erleben einen beispiellosen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird darauf hingearbeitet, mit der AfD die stärkste Oppositionspartei zu verbieten. Dieser Versuch, die demokratische Willensbildung zu beschneiden, ist ein Schlag ins Gesicht von mehr als zehn Millionen Wählern.
Das von Vertretern konkurrierender Parteien geforderte AfD-Verbot ist damit zugleich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Bürger.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern:
1. NEIN zu einem AfD-Verbot! Die Verbotsdiskussion, die von Politikern konkurrierender Parteien gegen die AfD betrieben wird, beschädigt unsere Demokratie. Die AfD ist eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt wird.
2. Zurück zur inhaltlichen Auseinandersetzung! Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag und in fast allen Landes- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Politiker der Partei melden sich in den Parlamenten und Hunderten Ausschüssen in Debatten zu Wort. Politiker der anderen Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache kritisch auseinanderzusetzen.
3. Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen! Der AfD stehen aufgrund ihrer Wahlergebnisse Sitze im Bundestagspräsidium und Ausschußvorsitze zu. Die Politiker der anderen Parteien haben sich allerdings überwiegend darauf verständigt, AfD-Politikern entgegen den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Positionen zu verweigern. Damit beschädigen die dafür verantwortlichen Politiker das Ansehen der demokratischen Institutionen.
4. Stopp des parteipolitischen Mißbrauchs des Verfassungsschutzes und sofortige Veröffentlichung des AfD-Gutachtens! Das Bundesamt für Verfassungsschutz läßt es zu, daß Teile eines 1.100 Seiten starken Gutachtens an Medien durchgestochen werden, doch der Hauptteil des Berichts bleibt geheim. Wir fordern die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens, damit sich die gesamte Öffentlichkeit ein Bild machen und sich die AfD gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen kann.
Nach Ablauf der Petition am 31. Mai 2025 werden wir die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.
