Dem Polit-Establishment in Bukarest und Brüssel ist es zwar mit einem faktischen Staatsstreich gelungen, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im vergangenen November rückgängig zu machen und den Sieger Calin Georgescu von der Wiederholungswahl auszuschließen, nicht aber dessen Nachfolger George Simion. Dieser gewann dann auch den gestrigen ersten Wahlgang mit fast 40 Prozent der Stimmen und tritt in zwei Wochen gegen Nicusor Dan, den parteilosen Bürgermeister von Bukarest, in der Stichwahl an.
Georgescu war wegen angeblicher russischer Einflussnahme um seinen Sieg und die Teilnahme an der Neuwahl gebracht worden. In Wahrheit handelte es sich dabei um ein Manöver zur Verhinderung eines rechtskonservativen Kandidaten, der die endlose Unterstützung der Ukraine vehement ablehnt und ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Waldimir Putin anstrebt.
Dies war den kriegstreiberischen Eliten in- und außerhalb Rumäniens zu gefährlich, zumal in dem an die Ukraine grenzenden Land derzeit die größte Militärbasis der NATO errichtet wird. Die deutschen Medien überschlagen sich dann auch damit, Simion und Georgescu als „ultrarechts“, „rechtsradikal“, „rechtsextrem“ oder „rechtspopulistisch“ zu brandmarken. Simions Partei AUR stehe „für eine ultranationalistische, antiliberale, autoritäre, proklerikale Politik nach dem Vorbild Russlands“, hieß es. Eine solche Kanonade aus Diffamierungen müsste selbst der fanatischste Linksextreme nicht fürchten. Simion hatte sich in seinem vor allem online geführten Wahlkampf nach Kräften an US-Präsident Donald Trump orientiert und gelobt, Rumänien in seiner Amtsführung immer an erste Stelle zu setzen.
Bange Frage: Was wird Brüssel diesmal unternehmen?
Außerdem versprach er, bei einem Sieg in der Stichwahl Georgescu, der ihn im Wahlkampf unterstützt hatte, an die Regierungsmacht zu bringen, entweder durch ein Referendum, vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer Koalition im Parlament, die ihn zum Ministerpräsidenten ernennen würde. In einem Interview mit dem österreichischen Sender AUF1 hatte Simion kürzlich seine Hoffnung geäußert, dass der „andauernde Staatsstreich“ in seinem Land mit der Wahl endlich ende. Dabei kritisierte er auch die Einmischungen der früheren US-Regierung unter Joe Biden und der EU. Den großen politischen Gegensatz unserer Zeit sieht er nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen „Globalisten und Patrioten“. Er plädierte für eine Stärkung der nationalen Institutionen und für eine Rückkehr der Werte, wie sie die Gründerväter der EU, Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, im Sinn gehabt hätten.
Nun bleibt abzuwarten, was man sich als nächstes einfallen lassen wird, um den Wählerwillen in Rumänien der, wie fast überall in Europa, eindeutig nach rechts geht, ein weiteres Mal zu ignorieren. Von konservativen europäischen Politikern erhielt Simion bereits Glückwünsche. Sowohl Matteo Salvini, der italienische Vize-Ministerpräsident, schrieb: „In Rumänien haben die Menschen endlich gewählt, frei, mit Kopf und Herz. Mit gutem Frieden für die Brüsseler ‚Herren‘ und ihre schmutzigen Tricks. Bravo George Simion!“ Der ehemalige polnische Premierminister Mateusz Morawiecki wünschte Simion alles Gute für die Stichwahl und französische Politiker Nicolas Bay stellte fest: „Der Versuch eines institutionellen Staatsstreichs ist gescheitert: Auf zum Sieg am 18. Mai!“ Man kann für die Demokratie in Europa nur hoffen, dass dieser Optimismus nicht verfrüht ist, denn das taumelnde Machtkartell hat bereits mehrfach gezeigt, dass es vor nichts zurückschreckt, um sich zu behaupten. (TPL)
