Kaum ließ die scheidende Innenministerin Nancy Faeser das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes durchsickern, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ einstuft, fängt das Parteienkartell auch schon damit an, seine Diffamierung gegen die Partei noch weiter zu steigern. Der hessische Europa-Minister Manfred Pentz (CDU) hat sich nicht entblödet, die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Anna Nguyen und Christian Rohde, die ihn -wie Delegationen aus allen im Landtag vertretenen Parteien, auf seiner heute beginnenden fünftägigen Reise nach Belgrad und Zagreb hätten begleiten sollen- wieder auszuladen! „Nach der Einstufung der AfD habe ich entschieden, zunächst Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen. Dies gilt auch für die anstehende Reise nach Belgrad und Zagreb in dieser Woche“, faselte Pentz.
Dies gelte auch für alle künftigen Auslandsreisen. Weiter sagte er: „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen.“ Das Ziel seiner Auslandsdienstreisen sei es, für diesen Standort zu werben. Das könne er nicht erreichen, „wenn ich mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei anreise“.
An Niedertracht nicht zu überbieten
Diese Begründung ist in ihrer Dummdreistigkeit und Niedertracht kaum noch zu überbieten. Allein das Pentz Anna Ngyuen, die von vietnamesischen Flüchtlingen abstammt, als unzumutbar für ausländische Gesprächspartner diffamiert, ist ein einziger Skandal. Dies gilt jedoch für sein gesamtes Verhalten und dessen hanebüchene und verlogene Rechtfertigung. Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, die derzeit noch nicht einmal einen Präsidenten hat. Faser ist eine in der Wolle gefärbte Linksradikale, ausgerechnet auch noch aus dem als besonders extrem berüchtigten hessischen SPD-Landesverband.
Das „Gutachten“ hat sie nicht von ihrem eigenen Ministerium prüfen lassen, sondern es in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an einige ausgewählte journalistische Günstlinge durchstechen lassen, wenige Tage, bevor sie endlich aus dem Amt verschwindet. Zudem hat es nicht die allergeringste rechtliche Bindekraft und liegt der Öffentlichkeit noch nicht einmal vollständig vor. Und dennoch erdreistet sich ein Apparatschik wie Prentz, eigenmächtig zwei völlig untadeligen Volksvertretern die bereits zugesicherte Teilnahme an einer Auslandsreise zu verweigern und sie dadurch öffentlich zu demütigen. Dies zeigt einmal mehr die ganze abgrundtiefe Verkommenheit des Altparteienkartells. (TPL)
