Es gibt ein neues Unwort des Jahres: „Gesichert rechtsextrem“. Ok, das sind natürlich zwei Worte, die aber nur eins bedeuten: Nichts. Aber wie zu erwarten war, wird dieser aus der Luft gegriffene und von „Geheimdienstlern“ an die mediale Öffentlichkeit geblasene Begriff nun den der linken Kamarilla dazu benutzt, die lästige Konkurrenz in den Orkus zu spülen. Schon jetzt wird uns dieser eigentlich nichts sagende Kampfbegriff der Kommunisten von morgen bis abends über sämtliche Kanäle um die Ohren gehauen.
Und genau das ist das dumme an der Sache. Man gewöhnt sich daran, es verliert mit der Zeit seinen Schrecken, auch weil die dämlichen Linken mittlerweile jeden so bezeichnen, der nicht einen heiligen Eid auf ihre menschenfeindliche Ideologie geleistet hat und es wagt, hier und da mal eine eigene, andere Meinung zu äußern. Man hat das bei der Nazi-Keule ja schon erleben müssen. Irgendwann wurde diese so stumpf und zum Bumerang. Und so wird auch dieser Begriff irgendwann wie eine Auszeichnung behandelt werden:
Worum es eigentlich geht, erfahren wir aus diesem Dialog:
Jens Spahn schreibt:
„Den Bericht des Verfassungsschutzes nehmen wir sehr ernst. Wir werden ihn in der Koalition auswerten und mögliche Konsequenzen mit der nötigen Sorgfalt beraten. Auch zum Umgang mit der AfD in den parlamentarischen Abläufen werden sich Union und SPD selbstverständlich eng abstimmen und in allen Fragen gemeinsam vorgehen. Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben.“
Und Felix Banaszak kommentiert:
Das finde ich eine gute Entwicklung. Niemand kann von der Union verlangen, von heute auf morgen ihre Position um 180 Grad zu drehen – aber man kann erwarten, dass ein solcher Bericht nicht schulterzuckend zur Kenntnis genommen wird. Aber: Viel Zeit zu verlieren haben wir nicht…
Was ich allerdings wirklich für einen fatalen Fehlschluss halte, ist die gebetsmühlenartige Wiederholung, man könne die AfD allein durch „Gutes Regieren“ wieder klein machen. Das ist im besten Fall naiv und es verkennt den Charakter der Partei und ihres Erfolgs.
So viel Selbstentlarvung ist wirklich selten. Banaszak gibt nämlich damit zu, dass man gar nicht willens oder in der Lage ist, für die Bürger gute Politik zu betreiben. Und weil man auf allen Ebenen versagt, muss die Opposition eben verboten werden.
Diese von Frau Faeser lancierte Staatskrise regt verständlicherweise die Gemüter weiterhin auf. Deshalb hier noch mal einige „gesichert kluge“ Kommentare:
Ulrich Vosgerau schreibt:
Die Bundesrepublik Deutschland isoliert sich zusehends international durch ihren Versuch, die Politik des Eliten- und Mainstreammedien-Konsenses – millionenfache Einwanderung durch Männer im wehrfähigen Alter aus islamischen Ländern + Deindustrialisierung aus moralischen Gründen – auch auf starken inneren Widerspruch hin nicht abzuändern, sondern stattdessen die organisierte Opposition zu entrechten und perspektivisch auch zu verbieten. Man muß sich nur einmal vor Augen halten: (1) in „richtigen“ liberalen Demokratien gibt es von vornherein keine Möglichkeit eines Parteienverbots, dort entscheiden nur die Wähler über das Schicksal einer Partei; und (2) GB ist damals auch wegen Merkels Grenzöffnungspolitik aus der EU ausgetreten.
Was auch immer in diesem ominösen Geheimbericht drinstehen mag: es läuft offenbar darauf, jede Kritik am Einwanderungsgeschehen als „Verletzung der Menschenwürde“ illegaler Einwanderer in den Sozialstaat hinzustellen. Mit Rechtsfolgen, z.B. für Beamte!
Daß das keine Demokratie mehr ist, wird im Ausland keineswegs verkannt. Die Politiker kündigen bereits an – eben gerade Herr Dobrindt im ZDF – daß der Bundeskanzler unseren bisherigen Freunden und Partnern bei seinen ersten Auslandsreisen mal so richtig den Marsch blasen wird, damit die Kritik aufhört!
Das halte ich für keinen sonderlich klugen Gedanken. Wenn die Regierung auf die – vollkommen berechtigte – Kritik unserer internationalen Partner keine Einsicht zeigt, ist Deutschland auf dem Weg zum „Schurkenstaat“.
Rechtsanwalt Markus Haintz schreibt:
Heute darf man in Deutschland Dinge nicht mehr sagen, die vor 23 Jahren noch selbstverständlich im Deutschen Bundestag diskutiert wurden. Was ist seither passiert? Weder haben sich die Gesetze relevant geändert noch das Grundgesetz. Kritik an illegaler Massenmigration wird kriminalisiert, auf Geheiß der rot-rot-grünen Sozialisten, die Deutschland hassen. Die Union lässt sich erpressen, hat das meiste mitzuverantworten und spielt mit. Die einzige politische Alternative im deutschen Parteienstaat soll kriminalisiert und verboten werden. Abgeordnete und Wähler der Union mögen sich entscheiden, in welchem Land sie leben wollen.
Ein weiteres Argument gegen die Einstufung: Es ist Machtpolitik, die der politisch abhängige, Verfassungsschutz hier betreibt. Es wird der CDU/CSU von der SPD eine Schlinge um den Hals gelegt, damit diese ja nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Es ist eine Reaktion auf einige Stimmen in der Union in den letzten Wochen, die der AfD jedenfalls die parlamentarischen Rechte zu billigen wollte, die sie schlicht hat.
Ziel von RotRotGrün: Die Brandmauer darf nicht fallen. Sonst würden RotRotGrün von einer konservativen 2/3-Mehrheit dominiert. Genau deshalb ist diese rein politisch motivierte Einstufung und der Zeitpunkt der Veröffentlichung sicherlich kein Zufall. Es ist boshafte und undemokratische Machtpolitik, vor allem der SPD, gegen die längst konservative Mehrheit in Deutschland.
Julian Reichelt schreibt:
Der große Staatsangriff auf die Meinungsfreiheit Ich habe jetzt alle öffentlich bekannten Äußerungen gelesen (Welt, SZ, BILD usw), die angeblich in dem geheimen Dossier über die AfD stehen. Vieles davon ist böse überspitzt, manches ist geschmacklos, manches aggressiv, manches ist vollkommen zutreffend und harmlos, manches ist in anderer Wortwahl („Remigration“) die erklärte Politik der alten und der neuen Bundesregierung („Abschiebung im großen Stil“, „jede Woche Flieger“). Nichts von dem, was an AfD-Äußerungen öffentlich bekannt ist, bewegt sich auch nur ansatzweise im Bereich der (gewaltbereiten) Verfassungsfeindlichkeit, vieles ist frustriertes Umgangsdeutsch, wie es von Millionen Menschen formuliert wird. Alles, was öffentlich bekannt ist, ist vollkommen eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Der eigentliche Skandal hier ist, dass ein Geheimdienst unzählige Aussagen sammelt und zu einem Geheimdossier zusammenstellt, die klar unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen. Tino Chrupalla wird in dem Geheimdossier sogar vorgeworfen, er habe „Politiker der etablierten Parteien verunglimpft“, so die SZ, was sein allerbestes Recht im politischen Wettbewerb ist. Die Geheimjustiz von Nancy Faeser und Verfassungsschutz richtet sich nicht einfach gegen die AfD, sondern gegen scharfe, polemische Migrationskritik insgesamt, also gegen Millionen Bürger. Das größte und gefährlichste politische Versagen des letzten Jahrzehnts in scharfen Worten zu kritisieren, soll aus der Meinungsfreiheit herausgelöst und kriminalisiert werden. Was wir erleben, ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit, den es von einer Bundesregierung jemals gegeben hat.
Wer sich daran beteiligt, wäre in einem funktionierenden System selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Es lohnt sich, die Beispiele aus der SZ zu lesen. Man kann die Wortwahl entschieden ablehnen (oder nicht), aber wenn das ein Fall für den Geheimdienst sein soll, haben wir bald wieder Spitzel an den Kneipentischen dieses Landes. Was gerade geschieht, ist eine Staatskrise, eine schwere Krise der Bürgerrechte. Der Staat will die Meinungsfreiheit, wie sie seit 75 Jahren existiert, beenden.
Nur gut, dass die AfD in diesem Fall Schützenhilfe erhält:
Dazu noch ein interessanter Post von Ricarda Lang:
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören.
Derweil macht eine neue Aktion von sich reden: 
