Dieses Land hat nun endlich den Bundeskanzler, den es verdient und der zu seinem desolaten Zustand passt: Im zweiten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz am Nachmittag zum Bundeskanzler gewählt worden. 325 Stimmen konnte er irgendwie dafür zusammenkratzen, CDU, CSU und SPD verfügen über 328 Stimmen, drei Abgeordnete seiner eigenen Regierungsparteien blieben am Ende übrig, die nicht für ihn stimmten. Davor allerdings stand das historische Debakel des ersten Wahlgangs: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, verfehlte ein Kanzlerkandidat mit ausgehandeltem Koalitionsvertrag die Mehrheit im ersten Wahlgang. Die sechs fehlenden Stimmen kamen offenbar von der SPD, der Merz sich bis zur völligen Selbstaufgabe ausgeliefert hatte. In aller Eile musste ein eigentlich nicht vorgesehener zweiter Wahlgang eingefädelt werden. Dafür holte die Union sich ausgerechnet die Zustimmung der Linken – und das trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses. Ohne diesen kommunistischen Beistand wäre die politische Unperson heute also nicht gewählt worden.
Mit diesem Unterwerfungsakt hat sich Merz nunmehr endgültig vom kompletten Linkskartell abhängig gemacht. Die AfD als einzige Opposition diffamieren und sogar verbieten wollen, aber hilfsweise gar mit Kommunisten (deren Fraktionschefin erst gestern den Sturz des Kapitalismus und damit der grundgesetzlichen Ordnung gefordert hatte) zu kooperieren, um die eigene Macht zu sichern: Damit wäre der Linksputsch dann so gut wie abgeschlossen. Und dass ab sofort das gesamte Parteienkonglomerat mit Ausnahme der AfD als SED 2.0 betrachtet werden muss, ist nunmehr auch gesichert.
Lame Duck auf Abruf
Merz‘ Scheitern im ersten Wahlgang war der Fluch der bösen Tat und die verdiente Strafe für einen beispiellosen Wählerbetrug und eine öffentlich demonstrierte Demokratieverachtung. Hätte er die Zeichen der Zeit erkannt und mit der AfD koaliert, wäre er schon seit Monaten Kanzler mit stabiler Mehrheit und die Gesundung Deutschlands wäre möglich gewesen. Stattdessen entschied er sich für den gegenteiligen Weg. Obwohl er letztlich gewählt wurde, beginnt Merz seine Kanzlerschaft als politischer Untoter, der als Pantoffelheld von linken Gnaden Regierungschef spielen darf, ohne über reale Macht zu verfügen. Die AfD hätte gut daran getan, ihn mitzuwählen – dann wäre Merz diesen „Makel“ nie mehr losgeworden und würde endgültig zwischen allen Stühlen sitzen.
Fakt ist: Merz ist nun der schwächste, erpressbarste, fremdbestimmteste und damit unsicherste Kanzler, den diese Republik je hatte. Die CDU dürfte diese Blamage weitere Prozentpunkte kosten, und immer mehr dämmert nun selbst den bislang verbohrtesten Brandmauerverfechtern, dass hier eine widernatürliche und künstliche Koalition an die Stelle eines eigentlich vom Wähler gewollten bürgerlichen Bündnisses gerückt ist. Denn klar ist: Gemeinsam der AfD wäre Merz nicht nur stabiler und mächtiger Kanzler geworden; er hätte das Land auch erneuern können. Stattdessen ist er nun ein politisch schizophrener Opportunist und lame duck auf Abruf, denn tragfähig ist diese Regierung garantiert nicht.
Schwach und konturlos
Die Farce dieses Tages ist ein Abbild seiner gesamten jämmerlichen Karriere. Merz hat noch nie Rückgrat, Durchhaltevermögen oder politisches Geschick gezeigt. Nachdem Merkel – die seiner Demütigung heute auf der Bundestagstribüne insgeheim grinsend beiwohnte – ihn eiskalt abserviert hatte, kämpfte er nicht etwa um sein Comeback, sondern zog sich für fast 20 Jahre aus der aktiven Politik zurück, um erst einmal bei BlackRock als Lobbyist fett Kasse zu machen, ehe er dann zurückkehrte. Bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden scheiterte er 2018 jedoch kläglich – und das gegen eine denkbar uncharismatische Gestalt wie Annegret Kramp-Karrenbauer. Als er es dann doch wurde, blieb er hinter allen Erwartungen zurück und erwies sich als schwach und konturlos. Dann wurde er zum totalen Umfaller und schlimmsten Wählerbetrüger aller Zeiten, als er mit dem abgewählten Bundestag weitreichende Verfassungsänderungen beschließen ließ.
Während der Koalitionsgespräche ließ Merz sich von der SPD und selbst den Grünen, die gar nicht an der Regierung beteiligt sind – obwohl ihr totalitärer Ungeist natürlich trotzdem über allem schwebt –, ließ Merz sich über Wochen abzocken und zum Dank auch noch öffentlich verhöhnen. Nur um Kanzler zu werden, bürdete er dem Land mit Hilfe eines abgewählten Bundestages eine beispiellose Neuverschuldung von 900 Milliarden Euro auf und lieferte den Staat endgültig dem linken NGO-Moloch aus.
Auf an die Erfüllung des Lebenstraums linker Kulturkämpfer!
Dass Merz nicht einen Hauch von Restwürde besitzt und als Konsequenz heute vormittag den Hut nahm, sondern sich im Gegenteil nicht schämt, auf dieser hochnotpeinlichen Grundlage die Kanzlerschaft anzutreten, Ergebnis unterstreicht, dass es sich von Union über SPD, Grüne und Linke letztlich um eine Einheitspartei handelt (und hätte die FDP den Einzug in den Bundestag geschafft, würde sie ebenfalls dazugehören). Sämtliche politischen Grundsätze sind in diesem Land aufgehoben. Wir haben mit einen antidemokratischen Machtblock zu tun, der sich den Staat zur Beute gemacht hat und der zunehmend autoritäre und rechtsstaatswidrige Methoden zu seiner Machtsicherung anwendet. Deshalb soll die AfD vernichtet werden, deshalb begibt die Union sich immer weiter in die sklavische Abhängigkeit von verkappten und sogar bekennenden Sozialisten aller Couleur, deshalb kriminalisiert und “radikalisiert” man die einzige verbliebene bürgerlich-konservative Opposition.
Mit dem heutigen Tag ist das endgültige Ende der Union im Sinne jener Partei, die einst die politische Heimat von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß war, vollzogen worden. Übrig geblieben von der CDU, die Deutschland über Jahrzehnte durch bürgerlichen Pragmatismus geprägt hat, ist nur noch ein opportunistischer, seelenloser Funktionärsverein, die aus eigener Kraft nicht einmal mehr zum Kanzlerwahlverein taugt und die als ausführendes Organ die kulturelle und wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands vollstreckt – und damit den Lebenstraum linken Kulturkämpfer erfüllt. Der einzige Trost des heutigen Tages bleibt, dass die nun ins Amt gebrachte Anti-Deutschland-Koalition nicht allzu lange gegen den Willen des Volkes regieren können wird und früher oder später Neuwahlen winken dürften, weil es einfach zu viele Sollbruchstellen gibt. Und sofern die AfD bis dahin nicht verboten wurde und die “Unsere Demokratie-Retter” keine diktatorischen Verhältnisse errichtet haben (inzwischen ist ja mit allem zu rechnen), dürfte die Quittung an den Wahlurnen entsprechend deftig ausfallen. (TPL)
