In Stuttgart sind erstmals Fahrzeuge im Einsatz, die mithilfe von Kameras auf dem Dach parkende Autos erfassen und deren Kennzeichen automatisch mit einer Datenbank abgleichen. Das Pilotprojekt weckt bereits Begehrlichkeiten in anderen Städten, die Bürger auszuräubern.
In Stuttgart läuft derzeit der erste bundesweite Praxistest mit Scan-Fahrzeugen zur Überwachung parkender Autos. Seit Mitte April fährt dort im Umfeld der Universität Hohenheim ein solches Fahrzeug durch die sechs Parkzonen des Campus und überprüft automatisiert, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß parken und gültige Parktickets besitzen. Stolz wie Bolle wird dieses auf der Internetseite des baden-württembergischen Verkehrsministerium präsentiert
Die Scan-Fahrzeuge können bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde erfassen, im Vergleich zu etwa 50 Fahrzeugen durch manuelle Kontrolleure. Diese Effektivitätssteigerung ist besonders für Städten mit Personalmangel attraktiv. Diese hoch effektive Ausbeutung der Bürger bedeutet zudem eine umfassende Erfassung personenbezogener Daten. Trotz der Beteuerung, dass Daten von rechtmäßig parkenden Fahrzeugen sofort gelöscht werden, bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung bestehen.
Ein Rechtsgutachten von Agora Verkehrswende belegt natürlich, dass die stichprobenartige Erfassung von Kennzeichen grundsätzlich mit dem Datenschutz vereinbar sei, sofern gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Derzeit fehlt jedoch eine bundesweit einheitliche Regelung. Einige Bundesländer haben jedoch bereits Lunte gerochen, hier noch schneller die Staatskassen zu füllen und fordern eine Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes, um den Einsatz von Scan-Fahrzeugen rechtlich abzusichern.
Die flächendeckende Überwachung des ruhenden Verkehrs ist eine weitere Maßnahme dieses nimmersatten Staates, noch weiter und noch effektiver in die Taschen der Bürger zu greifen. Der Eindruck, dass wir uns in Windeseile in Richtung „Überwachungsgesellschaft“ bewegen ist längst keine Verschwörungstheorie mehr.
(SB)
