Die deutsche Regierung, so sickert nun scheibchenweise durch, wusste bereits zu Beginn der Corona-Krise vom Bericht des Bundesnachrichtendienstes zur Wuhan-Labortheorie, ließ aber gleichlautende Äußerungen bundesweit unverdrossen als Aluhutphantasien und Verschwörungstheorie geißeln. So wurden dem Physikprofessor Roland Wiesendanger, der den Verdacht eines Outbreaks erstmals öffentlich dargelegt und begründet hatte, von der “Tagesschau” im Jahr 2021 „selektive und obskure Quellen“ und eine Affinität zu Verschwörungstheorien unterstellt. Gemeint war hier natürlich nicht der BND, sondern – Zitat – “die berüchtigte Epoch Times“ und die „Falun-Gong-Bewegung“. Nicht besonders weit hergeholt war es auch, dass die damalige Kanzlerin über detaillierte Kenntnisse zur Zusammenarbeit einer gewissen Angela Merkel mit der Staatssicherheit der “Deutschen Demokratischen Republik” verfügt hat. Die entsprechende Akte existiert nach Bestätigung der Stasi-Unterlagen-Behörde jedenfalls, wird aber nicht freigegeben. Geltend gemacht werden dabei Sicherheitsinteressen – und Quellenschutz.
Das kommt Menschen in einigen bundesdeutschen Landesteilen seltsam bekannt vor. Der sozialdemokratische Spaßmacher Jan Böhmermann vom unabhängigen ZDF verfügt auch regelmäßig über erstaunliche Kennnisse: Vom aufziehenden “Ibiza-Gate” wußte er zum Beispiel erstaunlich früh; man erinnert sich noch an jenes Schurkenstück, bei dem die konservative österreichische Regierungskoalition mittels einer Prostituierten, ein paar Getränken und einer komplett verwanzten Villa zu Fall gebracht wurde. Näheres wurde nicht bekannt, und dreimal darf man raten: Am Quellenschutz liegt’s!
Eine Art Relotius-Reminiszenz
Ein ganz ähnliches Informationsglück wurde kürzlich dem wiederum streng unabhängigen, weil durchgängig steuerfinanzierten “Recherchekollektiv Correctiv” zuteil, das auf quellengeschützten Wegen Kenntnis von einer geheimen neuen “Wannseekonferenz” bei Potsdam erlangte und dort sodann (wiederum mit Abhörtechnik und einem gerüttelt Maß an interpretatorischem Pathos) eine geplante Massendeportation bestens integrierter Nachbarn mit Migrationshintergrund aufdecken konnte. Eine Art Relotius-Reminiszenz, die kurz darauf in bundesweiten, staatlich koordinierten Protestmärschen mündete, und die zudem eine in Rekordzeit inszenierte volkspädagogische Aufführung am Berliner Ensemble nach sich zog – ein Event, bei dem mittels einer selbst für dortige Verhältnisse sehr “einfachen Sprache“ die klassenkämpferisch nötigen Zeichen für besonders Begriffsstutzige nachgeschoben wurden.
Dass sich die neuzeitliche Dreigroschenoper voller Räuberpistolen später vor Gericht allerdings in allen wesentlichen Punkten als unwahr erwies, ging dann im heraufbeschworenen Meer aus wehenden Vielfaltsfähnchen wie erwünscht unter. Wie “Correctiv” an die Infos gelangt war, wer die Abhörtechnik lieferte und die Scheinwerferkegel an allen dort Beteiligten vorbei auf die Opposition richtete, das blieb bis heute weitgehend im Dunkeln. Über die Gründen muss nicht lange spekuliert werden: Quellenschutz!
Dickicht von penetranten Erinnerungslücken und bürokratischen Mitteln
Und unter Verweis auf Quellenschutz wurden auch die RKI-Protokolle monatelang der Öffentlichkeit vorenthalten, bis sie schließlich dreist geschwärzt an publizistische Kreise überstellt wurden. Nachdem sie endlich gegen massive Widerstände freigeklagt waren, entpuppte sich das gesamte, unter dem Slogan „Follow the Science“ vollführte Corona-Regime wie erwartet als glasklares Lügenkonstrukt. Zugesicherter Quellenschutz spielt auch eine Rolle, als es um die unter Verschluss gehaltenen Impfstoffverträge Ursula von der Leyens mit der Pharmaindustrie ging; der Frau, deren laufendes Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot erstaunlicherweise solange aufgeschoben wurde, bis sie nach erstaunlichen Kungeleien erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt war. Den Glückwünschen folgte zwar die Verurteilung auf dem Fuß, blieb aber nun – wie gewünscht – gänzlich ohne nachteilige Folgen für Europas Repräsentantin mit der sinnbildlichen Schutzhelmfrisur.
Weniger freundlich ging man mit der jahrelang akribisch am milliardenschweren Cum-Ex-Skandal arbeitenden deutschen Staatsanwältin Anne Brorhilker um: Sie musste nach spektakulären Erfolgen mangels Unterstützung schließlich ihre Untersuchungen und Recherchen entnervt aufgeben. Durchs Dickicht von penetranten Erinnerungslücken, fehlenden Mitteln und von Vorgesetzten aufgebauten bürokratischen Hürden war einfach kein Durchkommen.
Durchgestochen an die Rechtsinstitution “Spiegel”
Melanue Amann, die gewöhnlich bestens informierte Hamburger Chefredakteurin beim “Spiegel” (die in einer abendlichen Talkshow über die inzwischen sehr komplexe Sicherheitslage auf dem heimischen Jungfernstieg unterrichtet werden musste, nachdem sie zuvor Zweifel an der “anekdotischen Evidenz“ angemeldet hatte), bekannte vor wenigen Tagen offenherzig, dass ein „Kollege“ ja jetzt irgendwie und „offenbar Zugang zum Verfassungsschutzgutachten zur AfD“ hatte, dieses aber bisher noch nicht ganz „durcharbeiten konnte“. Das Papier also, das zwar – Quellenschutz! – strenger Geheimhaltung unterliegt und deshalb auch weder der Öffentlichkeit noch dem darin adressierten Delinquenten AfD beim besten Willen nicht vorgelegt werden kann, ersatzweise dafür aber immerhin der (natürlich über jeden Zweifel erhabenen) Rechtsinstitution “Spiegel”; der Quelle also, die sich praktischerweise nun selbst schützt, indem sie die eigene gutachterliche Basisarbeit sozusagen als Lektor nochmal aufbereiten und anschließend zweitverwerten darf.
Das Bild, das sich aus diesen und unendlich vielen weiteren Puzzlesteinen beim aufmerksamen Betrachten ergibt, ist gerade für Ostdeutsche so schlüssig wie erschreckend: „Unsere Demokratie“ bedient sich, wie in der Spätphase der DDR üblich, nicht nur eines Geflechts aus ideologisch besetzten, gleichgeschalteten Behörden, regierungsnahen Medien, einer instrumentalisierten Justiz und eines Heeres von staatstragenden „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen, sondern sie hat sämtliche dieser Apparate (bis in die AfD hinein) inzwischen ganz offensichtlich mit tausenden Geheimdienstmitarbeitern bestückt, die nicht etwa dem Allgemeinwohl oder dem Grundgesetz verpflichtet sind, sondern in Personalunion mit zweifelhaften, völlig intransparenten nachrichtendienstlichen Praktiken den politischen Machtapparat absichern und jegliche oppositionelle Tendenzen im Keim ersticken sollen. Ein einziger Albtraum für alle, die unter einem solchen System jahrelang gelitten haben.
