Nachdem die brandenburgische SPD-Innenministerin Katrin Lange gestern für Erstaunen sorgte, als sie den Verfassungsschutzchef Jörg Müller entließ, weil die Behörde die AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ einstufen wollte, wurde nun bekannt, dass eine solche Einstufung intern bereits am 14. April vorgenommen wurde. Davon will Lange jedoch erst am Montag erfahren haben. Die Entlassung sei wegen fehlender Kommunikation erfolgt, weil Müller seine Ministerin nicht über die AfD-Einstufung informiert habe. Die Maßnahme selbst habe jedoch nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen.
Es erschien von Anfang an äußerst merkwürdig, dass ausgerechnet eine SPD-Innenministerin die offizielle Diffamierung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ablehnen und deswegen sogar ihren Verfassungsschutzchef entlassen sollte. In ihrer Partei hatte Langes Schritt dann auch für heftige Kritik gesorgt. „Ich bin irritiert, dass ein langjähriger, zuverlässiger Verwaltungsbeamter wie Müller, der eine klare Haltung für den demokratischen Rechtsstaat vertritt, entlassen wird“, empörte sich etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. Lange hatte die Entlassung lediglich mit fehlendem Vertrauen begründet, ohne konkreter zu werden. Was zunächst ein gerade für die SPD völlig untypischer Anfall von Vernunft und politischer Fairness zu sein schien, erweist sich nun also als simpler Streit wegen persönlicher Eitelkeiten.
Von wegen “politisch unabhängig“…
Lange stört sich erwartungsgemäß nicht an der absurden Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, sondern nur daran, dass ihr Behördenchef sie zu spät darüber informiert hatte, wenn überhaupt. Diesem wurde sein voreiliger Apparatschik-Gehorsam ironischerweise offenbar zum Verhängnis, glaubte er doch sicher, ganz im Sinne seiner Herrin zu handeln.
Damit ist der Brandenburger AfD-Landesverband -neben dem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt- nun der vierte, der durch den jeweiligen Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde – bezeichnenderweise liegen alle in Ostdeutschland, wo die AfD am stärksten und vielerorts längst Volkspartei ist. Bei den Wählern verfangen diese absurden, für jeden erkennbar rein politisch motivierten Manöver, offensichtlich nicht im Geringsten, sondern tragen eher noch zur Stärkung der AfD bei. (TPL)
