Im Magdeburg wurde am Montagabend ein Syrer dabei erwischt, wie er ein Hakenkreuz auf eine Werbesäule sprühte. Eine Frau, die dies bemerkte, rief sofort die Polizei, die ihn kurz darauf fasste. Gegen den 25-Jährigen wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Sachbeschädigung ermittelt. Glücklicherweise wurde der Mann auf frischer Tat ertappt. Ansonsten wäre seine Schmiererei als „rechte“ Straftat registriert und in die zu weiten Teilen manipulierten Statistiken über politisch motivierte Straftaten eingeflossen.
Dies könnte sogar jetzt noch passieren. Dort werden nämlich etwa vermeintlich „rechte“ Aufmärsche vor Flüchtlingsheimen und ähnliche Vorfälle aufgezeichnet und als „politisch motiviert rechts“ eingeteilt, bevor der Sachverhalt überhaupt geklärt ist. Entscheidend ist nur die Aufnahme des Falles durch die Polizei und die mögliche Weiterleitung an den Staatsschutz.
Wenn Muslime die “Nazi”-Statistik hochtreiben
Ob überhaupt Verdächtige gefasst werden, ist dabei irrelevant. Ähnliches gilt auch für Schmierereien wie in Magdeburg. Auch Muslime verwenden Nazi-Symbolik im Rahmen ihres Judenhasses. Dies taucht aber in den Statistiken nicht auf. Dort nimmt man geradezu begierig alles auf, was nach „rechts“ aussieht, damit Politik und die von ihr abhängigen Behörden den angeblich immer weiter ausufernden Rechtsradikalismus als vermeintlich größte Bedrohung im Land ausgeben können. Zumindest war es so unter Innenministerin Nancy Faeser, die seit gestern endlich Geschichte ist.
Ob unter ihrem CSU-Nachfolger Alexander Dobrindt ein Ende dieser aus politischen Gründen zusammengefälschten Statistiken stattfinden wird, bleibt nun abzuwarten. Wie hoch die Dunkelziffer solcher Fälle ist, kann man gar nicht ermessen. Jedenfalls zeigt der Vorfall von Magdeburg einmal mehr, dass es sich bei den vermeintlich stetig steigenden „rechten“ Straftaten um einen Popanz handelt. (TPL)
