Während das deutsche Parteienkartell daran festhält, die AfD mit Hilfe der Justiz zu vernichten, bringt es in Österreich zumindest noch etwas Restvernunft auf. Bundeskanzler Christian Stocker lehnte eine Einstufung der FPÖ als „rechtextrem“ ab. Diese sei aus seiner Sicht nicht mit der AfD vereinbar, erklärte er vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE). Zwar seien in der FPÖ angeblich „da und dort Tendenzen erkennbar, die auch ich so bezeichnet habe, die für mich als rechtsextrem erscheinen“, insgesamt würde er sie jedoch nicht als rechtsextreme Partei bezeichnen, befand er. Die FPÖ gehöre seit Jahrzehnten zum demokratischen Spektrum in Österreich, wenn auch „mit vielen problematischen Entwicklungen“.
Dieses gönnerhafte Gerede dürfte auch der Selbsterhaltung von Stockers ÖVP gelten, die, genau wie die Union in Deutschland, die Hauptverantwortliche für die Misere in Österreich ist, eine krachende Wahlniederlage nach der anderen einstecken muss und nur noch ein abgehalfterter Funktionärsverein ohne jedes konservative Profil ist. Wenn er nun auch noch die FPÖ mit fadenscheinigen Vorwänden als rechtsextrem einstufen lassen würde, wäre das der endgültige Todesstoß für seine eigene Partei.
Zumindest herrscht Pragmatismus
Zudem ist die FPÖ seit Jahrzehnten eine feste politische Größe. 1955 gegründet, war sie an zwei Bundesregierungen und mehreren Landesregierungen beteiligt. Sie nach 70 Jahren plötzlich für untragbar zu erklären, nur weil die anderen Parteien ihr Versagen nicht mehr anders kaschieren können, hätte in Österreich noch gravierendere Folgen als in Deutschland, wo die AfD erst seit 12 Jahren existiert.
Es herrscht also zumindest noch so viel Pragmatismus, dass man die gesellschaftliche Spaltung nicht so brutal auf die Spitze treibt wie beim deutschen Nachbarn. Außerdem erhält die ÖVP sich mit der FPÖ auch einen möglichen Koalitionspartner und damit eine reale Machtoption unabhängig von den Linksparteien. So viel Selbsterhaltungstrieb bringt die Union in Deutschland schon lange nicht mehr auf. Lieber geht sie als Bettvorleger von SPD, Grünen und nun sogar schon Linken zugrunde. (TPL)
