Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange hat den Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Dienstag mit sofortiger Wirkung entlassen. Als Begründung nannte sie, dass das Vertrauen in ihn nicht mehr gegeben sei. Um so erstaunlicher, war Müller doch ein ganz emsiger AfD-Jäger.
Es ist eine Nachricht, die vor dem Hintergrund der Kanzler-Klatsche in Berlin fast untergegangen wäre: Brandenburgs Genossin, Innenministerin Katrin Lange hat dem bisherigen Leiter des Landes-Verfassungsschutzes den Stuhl vor die Tür gestellt. Jörg Müller, unter dem nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch Bürgerrechtler und Corona-Kritiker verfolgt und bespitzelt wurden, wurde am Dienstag mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzt.
Als Grund wurde „mangelndes Vertrauen“ angegeben, was seine Entlassung in der zeitliche Zusammenhang zur Einstufung der AfD durch den Bundes-Verfassungsschutz bemerkenswert ist.
Müller, der seit Februar 2020 die Leitung des Landesamts für Verfassungsschutz innehatte, wurde durch seinen Stellvertreter Axel Heidrich übernimmt kommissarisch ersetzt, bis im Juli 2025 ein neuer Leiter ernannt wird.
Müller war seit seiner Amtsübernahme 2020 für die Überwachung extremistischer Aktivitäten im Land verantwortlich. Im April 2025 sprach er in einem Interview mit „Stern“ und RTL über die wachsende Vernetzung junger Neonazis in Chatgruppen und plädierte für ein Verbot dieser Gruppen, da sie unter den Vereinigungsbegriff fallen könnten. Seit 2024 ließ er zudem die Organisation dieser Szene in sozialen Netzwerken beobachten, was die Arbeit seines Amtes in den Fokus rückte. Die AfD, die in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, stand dabei im Zentrum seiner emsigen Tätigkeit im „Kampf gegen rechts“.
Die genauen Gründe für die Entlassung blieben vage. Genossin Katrin Lange gab keine detaillierten Erklärungen ab, was zu Spekulationen führte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann äußerte sich überrascht und betonte, dass Müller in der Vergangenheit doch ein hohes Ansehen genossen habe. Die plötzliche Abberufung erfolgte inmitten der eröffneten Hetzjagd rund um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf Bundesebene. Müllers Abgang könnte Auswirkungen auf die weitere Arbeit des Verfassungsschutzes haben, insbesondere in Bezug auf die Überwachung extremistischer Strukturen.
Auch in den Kommentarspalten zeigt man sich verwundert, allerdings anders als es der Politclan tut. Zum Verfassungsschutz, der sich dazu hergibt, die einzige Oppositionspartei dieses Landes einem Verbotsverfahren auszusetzen, sind die Meinungen mehr als eindeutig:
„Das Amt für Verfassungsschutz gehört aufgelöst. Leiter des VS welche halbwegs neutral und rechtsstaatlich agieren werden beurlaubt, das Gegenteil der wohlwollenden Inkompetenz sieht man in Thüringen. Es ist also Zeit, das Deutschland nach Gestapo und Staatssicherheit auch den Verfassungsschutz abschafft.“
„Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst und hat verschiedene Aufgaben.“ Nennen wir es doch einmal beim Namen: Vorgänger des Verfassungsschutzes waren die GESTAPO im 3. Reich und die STASI in der DDR. Einen politischen Inlandsgeheimdienst gibt es so in keinem anderen demokratischen Land. Und es ist vor diesem Hintergrund folgerichtig, wenn im Land der Dichter und Denker sich früh abzeichnete, dass die Gedanken, so wie es August Heinrich Hoffmann von Fallersleben geschrieben hat, eben nicht frei sind, weil der deutsche Staat seinem Bürger nicht traut. Die Kritik anderer Staaten, insbesondere der USA, an der jetzigen „unserer“ Demokratie sollte uns zu denken geben. Der Umgang der Kaste der Politiker mit dem Souverän muss dringend thematisiert und korrigiert werden. Kein demokratischer Rechtsstaat hetzt einen Inlandsgeheimdienst auf seine Bürger.“
„Es ist gut, dass zur Zeit gut sichtbar ist, dass der Verfassungsschutz eine politische Einrichtung ist, so wie auch die Justiz. Der Mythos von der blinden Justitia existiert nich in vielen Köpfen.“
„Was geht da grade so vor in Deutschland, alle die nicht stramm konform sind werden still u. heimlich entsorgt… wer jetzt noch glaubt die AfD wäre das Problem…“
(SB)
