Ein Vorfall in Potsdam vom Montag zeigt exemplarisch, wie der Linksstaat und die von ihm finanzierten NGOs die öffentliche Meinung manipulieren und die Menschen systematisch belügen. SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert lud zur zweiten Anwohnerversammlung im Stadtteil Kirchsteigfeld ein, wo Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden sollen. Wie immer hält sich die Begeisterung der Anwohner darüber jedoch in Grenzen. Schubert behauptete in der Einladung zwar, sich auf „konstruktiven Austausch“ und einen „offenen Dialog“ zu freuen, in Wahrheit sollte genau dies jedoch verhindert werden.
Deshalb verschickte das mit Steuergeld finanzierte Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ schon Tage vor der Anwohnerversammlung einen internen Aufruf von einer offiziellen E-Mail-Adresse der Stadtverwaltung. Darin hieß es: „In Absprache mit dem Bündnisvorsitzenden und mit dem Lenkungsgremium möchten wir zur Teilnahme an der Anwohnerversammlung […] aufrufen.“ Es solle verhindert werden, dass die Stimmung dort „nach rechts kippt“ – im Klartext also, dass die Bürger sich gegen die ungebetenen Gäste aussprechen. Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, „dass mit Tendenzen dieser Art im Rahmen von Anwohnerversammlungen zu rechnen ist“. Deshalb rief das Bündnis dazu auf, bei der Versammlung „sichtbar“ zu sein, um „möglichen rechtspopulistischen Kräften entgegenzutreten“ – am besten auch mit entsprechender Kleidung wie „Bündnisschals“.
OB selbst Mitglied
Vorsitzender des Bündnisses ist absurderweise kein anderer als Schubert selbst! Die Stadt, deren Oberbürgermeister er ist, finanzierte ein Bündnis, dem er vorsitzt, allein zwischen 2020 und 2024 mit über 55.000 Euro. Dieses linke Bündnis sollte Claqueure in die Anwohnerversammlung schicken, um Kritik an der Asylunterkunft zu unterdrücken und die Teilnehmer einzuschüchtern. Gegenüber „Nius“ erklärte die Stadt Potsdam: „Tatsächlich ist die E-Mail von der Koordinierungsstelle, die das Bündnis bei organisatorischen Aufgaben unterstützt, im Auftrag des Lenkungsgremiums des Bündnisses ‚Potsdam bekennt Farbe‘ an die Bündnismitglieder versandt worden.“ Das Senden der E-Mail im Namen der Landeshauptstadt sei „falsch“ gewesen und von der Arbeit der Koordinierungsstelle auch nicht vorgesehen. Man bedauere diesen Fehler, „da dadurch ein falscher Eindruck entstanden ist, der dem Ziel der sachlichen und direkten Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht dienlich ist“. Der Fall werde „intern aufgearbeitet.“
„Dieser Vorfall zeigt erneut, dass Oberbürgermeister Schubert kein Interesse daran hat, sich mit den Fragen und Sorgen der betroffenen Anwohner zu befassen. Vielmehr versucht er, davon abzulenken, dass das betreffende Gebäude völlig ungeeignet ist, indem er die Anwohner als rechts diskreditiert und mit geladenen Bündnisschal-Statisten Stimmung macht. Das ist ein Skandal“, kritisierte ein Vertreter der Anwohnerinitiative gegenüber „Nius“. Ein Teilnehmer der Versammlung berichtet: „Herr Schubert und die Stadtverwaltung wirkten schlecht vorbereitet: Wichtige Details wie Namensliste oder Belegung wurden kaum genannt, ein Sicherheitskonzept blieb aus. Die Ankündigung von maximal zwei Sicherheitskräften für 60 Bewohner sorgte für Unruhe. Eine auffällige Polizeipräsenz sowie die Anwesenheit stadtbekannter Antifa-Mitglieder – offenbar durch Schuberts E-Mail mobilisiert – verstärkten das Misstrauen.
“Gegen rechte Leute und rechte Stimmung”
Auch die vielen Fotografen sorgten für Unbehagen, da unklar blieb, wer sie waren und wozu die Aufnahmen dienten.“ Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch sprach von einer „Demokratiesimulation“. Bei dem Vorhaben der Stadt stehe eigentlich alles schon fest, man versuche aber, mithilfe von Aktivisten eine positive Stimmung zu erzeugen. Dabei sei die Stimmung beim Bürgerdialog „gereizt und eindeutig gegen das geplante Flüchtlingsheim“ gewesen, so Hohloch. Die Leute seien frustriert und hätten mit der etablierten Politik abgeschlossen. Das habe sich auch daran gezeigt, wie viele Bürger während der Veranstaltung den Saal verlassen hätten.
Aber nicht nur das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“, auch aus dem Umfeld der Hochschulgruppe „Studis gegen Rechts – Potsdam“ wurde zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen. „Es gab dazu wohl schon letztes Jahr im März eine Veranstaltung und da kamen leider ganz viele rechte Leute und dementsprechend war die Stimmung“, hieß es.
Hier zeigt sich mustergültig, warum die linken Parteien so fanatisch darauf bestehen, diesen NGO-Sumpf weiter zu finanzieren und stetig auszubauen: er dient als Propaganda- und Einschüchterungstruppe, um den Bürgern eine Politik aufzuzwingen, die sie ganz überwiegend ablehnen. Vordergründig wird Dialogwille simuliert, im Hintergrund werden linke Rollkommandos in Bereitschaft versetzt, um das Gegenteil zu erreichen. Um nichts anderes geht es bei all dem verlogenen Gefasel um die „Zivilgesellschaft“, die in Wahrheit nur ein staatlich finanzierter Haufen linker Kostgänger ist. (TPL)
