Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, hat gestern auf einen bislang unbekannten Aspekt der Wahl von Friedrich Merz am Dienstag aufmerksam gemacht: da Merz im ersten Wahlgang durchfiel, wurde ein zweiter nötig. Deshalb habe Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen zu sich gerufen, da laut Geschäftsordnung deren einvernehmliche Zustimmung dafür erforderlich sei. Die AfD-Fraktion habe diese Zustimmung um 11 Uhr 20 bzw. 11 Uhr 24 mündlich und schriftlich erteilt, so Baumann. Doch die Union habe die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, sondern alle stundenlang im Unklaren gelassen, wie es weitergehe. Stattdessen hätten Alexander Dobrindt (CSU) und Jens Spahn (CDU) intensiv mit Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verhandelt, obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei bestehe. Um 15 Uhr 15 sei dann urplötzlich eine Abstimmung angesetzt worden. Damit habe die Union ignoriert, dass sämtliche Fraktionen einem zweiten Wahlgang längst zugestimmt hätten. „Merz und Co.“ hätten diesen auf eine Weise erreichen wollen, der nur für den Fall vorgesehen sei, dass es eine solche Einigung gerade nicht gebe.
Nur für diesen Fall brauche es eine zusätzliche Abstimmung mit 2/3-Mehrheit, um einen zweiten Kanzlerwahlgang zu ermöglichen. Dafür sei aber die Zustimmung von Grünen und Linken nötig gewesen. Was man dafür versprochen habe, sei zwar unbekannt, die Union habe es jedenfalls aber vorgezogen, sich strategisch von allen Linken abhängig machen würden, so Baumann weiter. Das heißt also, dass die Union lieber einen weiteren Kuhhandel mit den Linken, darunter den SED-Nachfolgern, eingegangen ist, als aufgrund eines auch von der AfD mitgetragenen Beschlusses den zweiten Wahlgang einfach so durchzuführen. Überdies war die Zahl der Abweichler, die Merz im ersten Wahlgang die Stimme verweigerten, anders als von den Mainstream-Medien behauptet, nicht einmal ungewöhnlich hoch, wenn man frühere Kanzlerwahlen seit 1969 vergleicht. Sie war sogar im unteren Bereich und schlicht und einfach auf die dünne Mehrheit von Union und SPD zurückzuführen.
Folgen der Kungelei
Die Folgen dieser Kungelei zeigten sich bereits einen Tag später: Merz‘ Kanzleramtsminister Thorsten Frei erklärte, man werde über den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei „zu sprechen haben“. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden. „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“ Es könnten Situationen entstehen, in denen das ganze Land in eine krisenhafte Lage gerät, wenn sie nicht gelöst werden, so Frei. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der Linken: „Wie in Zukunft darüber gesprochen wird, (…) das müssen Parteitage zeigen. Wir haben die CDU als Partei, die sehr offen mit diesen Dingen umgeht“, sagte er. Frei und Linnemann zählen zum „konservativen“ Flügel der CDU, wenn man davon überhaupt noch sprechen kann. Jedenfalls sind sie keine Merkelianer wie etwa der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der schon immer mit Grünen und Linken zusammenarbeiten wollte. Der Journalist Matthias von Bernstorff vermutet, dass am Dienstag hinter den Kulissen ein gemeinsamer Verbotsantrag von Union und Linksparteien gegen die AfD vereinbart wurde.
Dazu würde zumindest die mehr als ungewöhnliche Ruhe passen, mit der die “scharfen” Maßnahmen von Innenminister Dobrindt zur Begrenzung der illegalen Migration aufgenommen wurden. Von SPD, Grünen oder Linken war dazu nicht nur nicht der hysterische Aufschrei zu hören, der eigentlich unweigerlich binnen weniger Minuten erfolgt wäre, sondern gar nichts, nicht einmal verhaltene Kritik, obwohl Dobrindt per Federstrich den seit zehn Jahren geltenden Asylwahnsinn an den deutschen Grenzen beendet hat, den die Linksparteien mit allen Mitteln fortsetzen wollen. Von Bernstorff vermutet, dass sie dies schlucken, weil man übereingekommen sei, dass diese Maßnahme nötig sei, um der AfD zunächst den Wind aus den Segeln zu nehmen, bevor man dann in einigen Monaten zu ihrer Vernichtung schreite. Dies wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse durchaus plausibel. Damit hätten CDU und CSU dann endgültig ihren völligen moralischen Bankrott besiegelt. (TPL)
