Kaum wurde an die Medien durchgestochen, dass der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, setzte auch schon die unauslöschliche deutsche Lust am Denunzieren und Zerstören von Existenzen ein – ohne überhaupt den Ausgang des rechtsstaatlichen Prüfungsprozesses dieser Regierungswillkür oder auch nur des von der AfD angestrengten Karlsruher Eilverfahrens abzuwarten, in dessen Zuge der Verfassungsschutz heute bereits mitteilen musste, vorerst auf eben diese Etikettierung wieder zu verzichten. Landauf, landab nahmen Linksradikale und -aktivisten auch im öffentlichen Dienst die propagandistische Staatsverunglimpfung der einzigen deutschen Realopposition zum Anlass, ihre antidemokratische Gesinnung zum Ausdruck zu bringen und Säuberungen in die Wege zu leiten.
Die Landesschülervertretung Berufsschulen im vom Merkel-Lakaien Daniel Günther regierten Schleswig-Holstein forderte etwa: „Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, war für viele längst klar, sollte nun jedoch auch alle anderen endlich zur Einsicht zwingen.“ Landesschülersprecher Elias Görth verlangte daher die sofortige Entfernung von AfD-Mitgliedern von ihren Dienstposten. „Jeder Schüler und jede Schülerin sollte sich sicher sein können, dass die Lehrkraft im Klassenzimmer nicht Mitglied in einer Partei ist, die vermeintliche ›Bio-Deutsche‹ gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte bevorzugt und diese als ›Deutsche zweiter Klasse‹ betrachtet“, faselte er so borniert wie faktenfrei. Das Lehramt besitze einen riesigen Multiplikatoreffekt für unsere Gesellschaft, so Görth weiter. Eine Lehrkraft unterrichte in ihrer Schullaufbahn einige Tausend Schülerinnen und Schüler. „Das Risiko der Verbreitung verfassungsfeindlicher Gedanken und Überzeugungen ist nirgends größer“, warnte er. Eine derart polarisierte Gesellschaft könne es sich nicht leisten, „die nächste Generation von Extremisten unterrichten zu lassen“.
Durchleuchtung des gesamten öffentlichen Dienstes
Auch der Deutsche Lehrerverband wollte da nicht nachstehen: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei dürfe man „nicht zur Tagesordnung übergehen“. Bund und Länder müssten für den gesamten öffentlichen Dienst prüfen, wie sie mit einer AfD-Mitgliedschaft bei bereits Beschäftigten sowie bei Neueinstellungen umgehen. „Die Unvereinbarkeit von rechtsextremistischer AfD-Mitgliedschaft und Verfassungstreue liegt auf der Hand“, log Verbandspräsident Stefan Düll und wies auf den besonderen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Lehrkräfte hin: „Extremistinnen und Extremisten haben daher im Schuldienst nichts zu suchen“, meinte er. Dieses Diktum trifft jedoch vor allem auf ihn und seinesgleichen zu.
Düll forderte sogar, bei Neueinstellungen die Mitgliedschaft in politisch oder religiös extremistischen, verfassungsfeindlichen Organisationen abzufragen. Bei den bereits angestellten und verbeamteten Lehrkräften gehe er davon aus, „dass es sich um Einzelfälle handelt, die eine AfD-Mitgliedschaft haben“. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Hier wird also tatsächlich eine staatliche Gesinnungsprüfung in politischer und religiöser Hinsicht verlangt, die genau die Verfassung verbietet, deren Feind die AfD angeblich ist! Der Kölner Staatsrechtsprofessor Markus Ogorek erklärte, die neue Bewertung der AfD dürfte Folgen für die Einstellung von Beamten haben: „Besonders in Bereichen wie Polizei und Schule wird die politische Haltung von Bewerberinnen und Bewerbern künftig genauer geprüft“, prophezeite er. Zwar sei die AfD-Mitgliedschaft kein automatisches Einstellungshindernis, eine glaubhafte Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen sei jedoch zwingend erforderlich.
Typisch deutsche Gesinnungshetzjagd
Es sind unglaubliche Dinge, die hier vorgehen: aufgrund eines mehr als fragwürdigen „Gutachtens“, das der Öffentlichkeit noch nicht einmal vorliegt und das selbst dann keinerlei rechtsverbindlichen Charakter hätte, wird ein belegfreies Etikett vergeben, das inzwischen (wenn auch einstweilig) schon wieder zurückgenommen wurde – und prompt fordern Führungspersonen im öffentlichen Dienst Entlassungen und strengste Einstellungskontrollen völlig unbescholtener Bürger, die sich nicht das Geringste haben zuschulden kommen lassen. Außer natürlich einer Partei beigetreten zu sein oder nahezustehen, die absolut auf dem Boden des Grundgesetzes steht… und dies aufgrund von arbiträr herausgepickten Einzelaussagen, die über dies noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, anhand hanebüchener Kriterien einer dem Linkstaat hörigen, zutiefst dubiosen Behörde. Dies genügt bereits als Startschuss für eine typisch deutsche Gesinnungshetzjagd.
Der Publizist Michael Klonovsky brachte es perfekt auf den Punkt: „Nirgendwo fühlt sich der gute Gesinnungsdeutsche wohler als in der Hetzmeute, die offiziell ausgeschriebene und völlig gefahrlose Hexenjagden auf Andersdenkende veranstaltet. Es ist ein von Altparteien, Medien und der gekauften „Zivilgesellschaft“ angezettelter, vom Verfassungsschutz brandbeschleunigter geistiger Bürgerkrieg, der jederzeit in wirkliche Gewalt umschlagen kann, denn dem guten Gewissen ist es am Ende gleich, ob Existenzen vernichtet oder Knochen gebrochen werden.“
