Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht im Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihres Europaabgeordneten Petr Bystron ein rein politisch motiviertes Manöver. Die Ermittlungen gegen Bystron basierten auf Vorwürfen, für die trotz 21 Hausdurchsuchungen keine stichhaltigen Beweise vorgelegt wurden. Die Partei wertet den Vorgang als Versuch, einen engagierten Europapolitiker zu diskreditieren und oppositionelle Stimmen zu unterdrücken. Bystron selbst spricht von einem „gezielten politischen Manöver“ und keiner rechtsstaatlichen Maßnahme. „Die Tatsache, dass 21 Durchsuchungen keinen einzigen Beweis erbracht haben, zeigt die Haltlosigkeit der Anschuldigungen“, erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion.
Er sieht sich als Opfer einer „koordinierten Kampagne“, die seine friedenspolitischen Ansichten kriminalisieren soll. Bystron fordert, dass die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Ziele solcher Kampagnen, sondern gegen deren Drahtzieher ermitteln solle. „Ich stehe für Frieden, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz. Deutschland muss zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren“, betont er.
Der erneute Immunitätsentzug – der zweite in wenigen Tagen – wird von der AfD als Ausdruck einer systematischen Unterdrückung der Opposition gewertet.
Parallelen zu Deutschland
Die Vorwürfe gegen Bystron stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne rund um die Nachrichtenseite „Voice of Europe“, die laut Recherchen renommierter Journalisten wie Prof. Michael Schellenberger (USA) und Petr Stepanek (Tschechien) von der US-amerikanischen Organisation USAID gesteuert wurde. Diese wird beschuldigt, internationale Destabilisierungsnetzwerke zu finanzieren. In den USA hat die Trump-Administration bereits Konsequenzen gezogen: USAID wurde enttarnt, die Finanzierung eingestellt und Mitarbeiter entlassen. Bystron zieht Parallelen zu Deutschland und kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft hierzulande die Opfer solcher Kampagnen ins Visier nehme, anstatt die Verantwortlichen zu verfolgen. „Die Vorwürfe sind konstruiert, wie die fehlenden Beweise nach 21 Hausdurchsuchungen belegen“, so Bystron. Er bleibt kämpferisch: „Ich lasse mich durch diesen Justizterror nicht einschüchtern oder zum Schweigen bringen. Wir werden den USAID-Skandal und die Rolle von Medien wie Spiegel und Süddeutsche Zeitung bei der Wahlbeeinflussung im EU-Parlament aufarbeiten und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen.“
Die AfD sieht in Bystrons Fall ein Muster, das auf eine politisch gesteuerte Justiz hinweist. Die Partei fordert ein Ende des Justizmissbrauchs und eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Bystron selbst betont seine Entschlossenheit, weiter für seine Überzeugungen einzustehen und die Hintergründe der Kampagne gegen ihn und andere oppositionelle Politiker aufzuklären. (TPL)
