Der offensichtliche Versuch des Linkstaates, die AfD mit einem an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbietenden Pseudogutachten als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu brandmarken und dadurch ein Parteiverbot zu erzwingen, hat offensichtlich vielen Bürgern endgültig die Augen darüber geöffnet, was in diesem Land vorgeht. Nicht nur, dass die Mitgliederzahlen der AfD nach oben schießen, auch eine Petition, die sich gegen ein AfD-Verbot ausspricht, hat in kurzer Zeit über 81.000 Stimmen zusammenbekommen. Im Begleittext ist zu Recht von einem „beispiellosen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland“ die Rede. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werde darauf hingearbeitet, die stärkste Oppositionspartei zu verbieten.
Dies sei „ein Schlag ins Gesicht von mehr als zehn Millionen Wählern“. Befeuert werde die demokratisch höchst fragwürdige Verbotsdebatte durch die Behauptung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD sei „gesichert rechtsextrem“. Beweise für die schwerwiegenden Anschuldigungen würden der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten, da das sogenannte Gutachten des BfV mit mehr als tausend Seiten Umfang unter Verschluss bleibe. Dies sei eines Rechtsstaates unwürdig: Der Beschuldigte dürfe nicht einmal sehen, was ihm vorgeworfen wird und könne sich nicht gegen die Anschuldigungen wehren. Dass das Gutachten an einige ausgewählte Medien aus dem Ministerium durchgestochen wurde, sei ein Skandal. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass das BfV keineswegs eine neutrale juristische Instanz, sondern eine dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Behörde ist. Der Verfassungsschutz dürfe „nicht weiter zu einem Instrument zur Diskriminierung von politischen Konkurrenten etablierter Parteien verkommen“, fordert die Petition.
“Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Bürger”
Man müsse kein AfD-Anhänger sein, um die Forderung nach einem Verbot und undemokratischer Diskriminierung zurückzuweisen, weil sie Millionen Wähler entmündigen würde. Denn die Zielrichtung sei klar: „Über die Ausschaltung der größten Oppositionspartei soll grundsätzliche Kritik an der etablierten Politik generell und insbesondere an der verfehlten Migrationspolitik delegitimiert und zum Verstummen gebracht werden.“ Das von Vertretern konkurrierender Parteien geforderte AfD-Verbot sei damit zugleich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Bürger. Deshalb fordert die Petition nicht nur ein Nein zu einem AfD-Verbot, sondern auch eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD. Diese hat es allerdings noch nie gegeben. Das Altparteienkartell setzte von Anfang an auf Ausgrenzung, Verleumdung und Dämonisierung der AfD und hat die inhaltliche Auseinandersetzung stets gescheut. Außerdem wird die Gleichbehandlung der AfD in Präsidien und Ausschüssen der Parlamente und ein Ende des parteipolitischen Missbrauchs des Verfassungsschutzes, einschließlich der sofortigen Veröffentlichung des AfD-Gutachtens, gefordert.
So richtig die Petition und ihre Forderungen und so erfreulich der breite Zuspruch dazu auch sind, werden Petitionen nicht mehr reichen, um diesen völlig außer Kontrolle geratenen Staat noch zu stoppen. Es müsste Massendemonstrationen und Streiks geben, um endlich zu zeigen, dass man nicht mehr bereit ist, sich von diesem auf ganzer Linie gescheiterten Machtapparat schikanieren und um seine Bürgerrechte betrügen zu lassen. Solange kein solches, öffentlich sichtbares Zeichen gesetzt wird, werden alle Petitionen, Klagen und Appelle im Sande verlaufen. (TPL)
