Die letzten Monate und nicht zuletzt der gestrige Tag waren keine Werbung für die parlamentarische Demokratie. Die mit gegenseitigen Beschuldigungen der Koalitionspartner geplatzte „Ampel“-Regierung; der weitgehend inhaltslose, mit Phrasen geführte vorzeitige Wahlkampf, der eher ein Krampf war; das unbefriedigende Ergebnis mit der Konsequenz einer weiteren unpopulären Koalition; die größte Wählertäuschung seit Gründung der Bundesrepublik durch die Unionsparteien samt dem nunmehrigen Lügenkanzler – eine negative Abfolge.
Von Wolfgang Hübner
Weiter der finanzielle Staatsstreich mit der Mehrheit des bereits abgewählten Bundestages; die Faeser-Attacke auf die ohnehin diskriminierte größte Oppositionspartei; schließlich das Gemurkse um die Kanzlerwahl mit dem Fall der CDU/CSU-Brandmauer gegen die Linkspartei – all das und noch einiges mehr zeugt nicht von einer lebendigen, im Volk gelebten Demokratie, sondern von deren Missbrauch durch Parteien. Das wiegt umso schwerer, da die Wahlbeteiligung am 23. Februar 2025 hoch wie schon lange Jahre zuvor nicht mehr war.
Doch die Bürger, die in so großer Zahl wählten, hatten auf all das, was sich vorher und nachher parlamentarisch abspielte, nicht den geringsten Einfluss. Die reale deutsche parlamentarische Demokratie ist fürs Volk bloß eine Zuschauerveranstaltung mit äußerst mäßigem Unterhaltungswert. An dieser Stelle werden nicht wenige Leser sagen: Wie soll es denn anders sein? Wie soll es denn anders gehen? Diese Fragen sind verständlich, signalisieren aber schon Einverständnis oder Resignation in Anbetracht von Realitäten, die von immer mehr kritischen Menschen als unbefriedigend angesehen werden.
Als jemand, der fast 16 Jahre einem Großstadtparlament als Vertreter einer freien, also parteilosen Wählergemeinschaft angehört hat, entstammt meine Antwort auf die Fragen nicht theoretischen Erwägungen, sondern ist die Konsequenz vieljähriger Erfahrungen: Es kann und muss anders gehen! Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die längst überfällige Entmachtung des deutschen Parteienstaates und seiner Profiteure. Die sogenannten „Parteien der demokratischen Mitte“, wie sich das faktische Kartell gerne zu nennen pflegt, haben sich den Staat und damit den Ertrag von Millionen Steuerzahlern zur Beute gemacht. Sie haben die Justiz, die Massenmedien, Amtskirchen, Gewerkschaften sowie fast alle wichtigen gesellschaftlichen Institutionen geradezu durchseucht.
Das hat zu der immer breiteren Gegenöffentlichkeit in den alternativen Medien geführt. Doch gerade deren Existenz beweist das Bedürfnis nach einer anderen Art Demokratie, nämlich der möglichen viel stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, die für ihr Leben und Zukunft von Relevanz sind. Brauchbare Vorschläge dafür gibt es schon lange. Doch nichts bekämpfen die Parteien so unerbittlich wie auch nur die geringsten Bestrebungen für Volksentscheide und Volksinitiativen.
Die „Parteien der demokratischen Mitte“ wollen den reduzierten Bürger, der einmal alle vier Jahre seine Stimme abgibt und im Moment danach sie auch schon wieder verloren hat. Das mag in früheren Zeiten nicht so hochentwickelter technischer Kommunikationsmöglichkeiten begründbar gewesen zu sein. Heute ist diese eingeschränkte Möglichkeit der Teilnahme an der Demokratie durch die Massen nur noch armselig.
So lange das nicht verändert wird, wird es zum Beispiel gelingen, selbst eine kriegsunlustige Gesellschaft wie die deutsche zu militarisieren oder einer digitalen Diktatur zu unterwerfen. Der jetzige Parlamentarismus wird uns vor beidem nicht bewahren, im Gegenteil. Es lohnt also, über Alternativen zu diskutieren!
