Im Frankfurter Stadtparlament wurde ein Antrag der Fraktion “Ökolinx” abgelehnt, der den Ausschluss von AfD-Politikern aus Veranstaltungen und Ausschussreisen forderte. Die Initiative, vertreten durch die unverbesserliche Ex-Grünen-Fundi und Extrempersönlichkeit Jutta Ditfurth, zielte darauf ab, die „faschistische Partei AfD“ zu verbieten und ihre Mitglieder – Markus Fuchs, Willy Klinger, Jens-Friedrich Schneider und John Frank Csapó – aus kommunalen Aktivitäten “auszuschließen”. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 50 Stadtverordnete gegen den Antrag, aber immerhin 30 dafür. Eine Person enthielt sich, zwölf waren abwesend.
Ditfurth begründete ihren abwegigen und lupenrein antidemokratischen Antrag mit ihrer “persönlichen Geschichte” und der “Gefahr”, die von der AfD ausgehe. Sie – ausgerechnet! – verwies auf die “Verrohung der Sprache”, die “Diffamierung der Presse” und die “Entmenschlichung ganzer Bevölkerungsgruppen” durch die Partei. Ursprünglich wollte man wohl auf die Einstufung der gesamtparteiischer AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” abstellen, nachdem aber sogar der Bundesverfassungsschutz einen Rückzieher machen musste und die Formulierung vorerst nicht mehr verwendet, bastelte man sich aus dem Sitz der Vorurteile und Worthülsen eben schnell eine andere Anklage zusammen. Dass die nun stattdessen artikulierten Vorwürfe gegen die AfD exakt auf Ditfurth selbst, ihre bizarre Fraktion und ihre Mitstreiter zutrifft – und zwar im Umgang mit der einzigen bürgerlichen Opposition –, dämmert dieser verkrachten Existenz wohl nicht einmal im Ansatz.
Stadtregierung: Kein Verbot, aber dieselbe Hetze
Auch wieder mal bezeichnend: Die Grünen unterstützten die Idee des kommunalen Verbotsverfahrens, mit der offenbar einem erhofften bundesweiten Verbotsverfahren quasi per angestrebter “Diktatur der Mehrheit“ via Ratsbeschluss vorgegriffen werden soll. Gebremst wurden sie jedoch im – in Frankfurt noch im Parlament sitzenden – FDP: Stadtrat Nathaniel Ritter (FDP) betonte, dass ein solches Verfahren nicht auf kommunaler Ebene entschieden werde, und unterstrich zudem die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Innerhalb der regierenden Stadtkoalition zeigte sich Uneinigkeit: Während Volt und SPD ein AfD-Verbotsverfahren befürworteten, hielt die CDU es für “nicht zielführend”. Das macht es allerdings nicht besser, denn Antipathien oder gar Distanz gegenüber dem von der ökolinksradikalen “Krawallschachtel” Ditfurth vorgebrachten Vorhaben suchte man auch bei der inzwischen ebenfalls samtsonders auf links gezogenen CDU vergebens: Deren Vertreter Yannick Schwander bezeichnete die AfD als „Hort von Landesverrätern“ (!), distanzierte sich jedoch von einem Verbot.
Für die AfD wies Markus Fuchs die absurden Vorwürfe zurück und kritisierte den Verfassungsschutz als politischen Erfüllungsgehilfen.
Die Debatte verdeutlicht die Spannungen im Umgang mit der AfD im Römer. Während Ökolinx und Teile der Koalition die Partei als Bedrohung sehen, setzen andere auf demokratische Mittel, um ihr entgegenzutreten. Der abgelehnte Antrag zeigt, dass ein Ausschluss der AfD auf kommunaler Ebene vorerst keine Mehrheit findet.
