Nur wenige Tage, nachdem sie Friedrich Merz zu dem zweiten Wahlgang verholfen hat, der seine Wahl zum Bundeskanzler möglich machte, fordert die Linke bereits öffentlich ihre Belohnung ein. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, sei „aus der Zeit gefallen“, erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner im “Tagesthemen”-Interview. Dafür, als Steigbügelhalter für Merz` Wahl gedient zu haben, verlangte sie „nun in der Zukunft auch Gegenleistungen“. Man habe klar gesagt, dass man nicht wolle, dass mit der AfD zusammengearbeitet wird, sondern nur mit allen demokratischen Parteien – also auch mit der Linken, so Schwerdtner. „De facto brauchten sie uns am Dienstag“, stellte sie fest. Und dies werde auch bei zukünftigen politischen Entscheidungen der Fall sein, wenn Zweidrittelmehrheiten benötigt würden. Etwa bei der Reform der Schuldenbremse werde es auf die Stimmen der Linken ankommen. „Die CDU müsse begreifen, „dass sie an uns nicht mehr vorbeikommt“.
Diese Aussage bringt die perverse Situation, in die die Brandmauer-Union sich gebracht hat, perfekt auf den Punkt. Die Partei, die sich jahrzehntelang als „Partei der deutschen Einheit“ feierte, hat es 35 Jahre später geschafft, sich von den direkten Nachfolgern der totalitären Verbrecher- und Mauerschützenpartei SED abhängig zu machen, weil sie sich rundheraus weigert, mit der AfD zusammenzuarbeiten, deren Programm nahezu identisch mit dem der Union zu Zeiten von Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß ist. Und um den Irrsinn perfekt zu machen, wäre die Unterstützung der Linken für den zweiten Wahlgang noch nicht einmal nötig gewesen, wie Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, ausführte.
Es bestand gar keine Notwendigkeit für den Kuhhandel: Alles nur wegen der AfD-Brandmauer
Denn sowohl die AfD als auch alle anderen Bundestagsfraktionen hatten bereits kurz nach Merz` kläglichem Scheitern im ersten Wahlgang einem zweiten zugestimmt. „Merz und Co.“ hätten diesen aber auf eine Weise erreichen wollen, der nur für den Fall vorgesehen sei, dass es eine solche Einigung gerade nicht gebe, so Baumann. Nur dann brauche es eine zusätzliche Abstimmung mit 2/3-Mehrheit, um einen zweiten Kanzlerwahlgang zu ermöglichen, wofür jedoch die Zustimmung von Grünen und Linken erforderlich gewesen sei.
Die Union wollte also noch nicht einmal einen Wahlgang akzeptieren, der mit Unterstützung der AfD zustande gekommen wäre. Lieber verkaufte man sich nach der SPD und den Grünen, denen man zusicherte, ihren Klimawahn im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Rekordneuverschuldung von 900 Milliarden Euro in einem abgewählten Bundestag im Grundgesetz zu verankern, auch noch an die Linke und damit endgültig an den gesamten Linksblock. Als gerechte Strafe für dieses beispiellose politische Totalversagen stellt die Linken-Chefin nun die unbestreitbare Tatsache fest, dass die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl nicht mehr an der SED-Erbin vorbeikommt. In diesem einen Satz zeigt sich der völlige moralische und politische Kollaps der Union in seiner ganzen Dramatik. (TPL)
