Am gleichen Tag, an dem die Union die Linke bekniete, einem zweiten Wahlgang zuzustimmen, damit Friedrich Merz nach seinem peinlichen Scheitern im ersten, doch noch zum Kanzler gewählt werden konnte, veröffentlichte das Linken-Vorstandsmitglied Ulrike Eifler einen Tweet, der das komplette Staatsgebiet Israels in den Farben der palästinensischen Flagge zeigte – gemeinsam mit der Parole „All united for Palestine“. Damit wird nichts anderes ausgedrückt, als der Wunsch nach der Auslöschung des Staates Israel und dessen Ersetzung durch einen Palästinenserstaat – und das noch zwei Tage vor dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust. Nachfolgend ein Screenshot:
Ohne Eifler beim Namen zu nennen, gab die Linke 48 Stunden nach dem Tweet eine Erklärung ab, in der der Parteivorstand sich „von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert“, distanziert. „Wir fordern die Mitglieder unserer Partei auf, derartige Darstellungen nicht zu veröffentlichen und bereits veröffentlichte umgehend zurückzuziehen (etwa in sozialen Medien zu löschen“, hieß es weiter. Eifler beeindruckte dies offensichtlich jedoch nicht im Geringsten: Ihr Tweet war am frühen Samstagmorgen immer noch zu sehen.
Antisemitischer Extremistenverein als neuer Best Friend der CDU
Weiter führte die Linke in ihrer Verlautbarung den üblichen verlogenen Eiertanz auf: „Für uns gilt, was wir u.a. beim Parteitag in Halle beschlossen haben und was in unserem Parteiprogramm beschrieben ist. Wir sind solidarisch mit den Palästinenserinnen und Palästinensern. Wir fordern die Freilassung der Geiseln. Und wir verurteilen den Terrorismus der Hamas sowie jede völkerrechtswidrige Kriegshandlung der israelischen Armee.“ Dennoch behauptet man, das Existenzrecht des Staates Israel sei für die Linke nicht verhandelbar. Wie Israel seine Existenz sichern soll, ohne die Kräfte zu bekämpfen, die es vernichten wollen, erklärte man wie üblich nicht.
Was von solchem Geschwätz zu halten ist, zeigte sich dann auch umgehend auf dem derzeit stattfindenden Parteitag in Chemnitz: Unter lautem Beifall wütete da die bayerische Delegierte Christina Kunkel, die Partei würde „es nicht geschissen bekommen“, einen „Genozid an den Palästinenser_innen, der seit über 76 Jahren andauert, klar zu benennen und zu verurteilen“. Die Erklärung des Parteivorstandes sei „eine Schande“. Solidarität mit Israel sei Solidarität mit einem „kapitalistischen, genozidalen, Apartheidsstaat“. Das sei „nicht Links“, so die 24-jährige Studentin. Damit dürfte sie die überwältigende Mehrheitsmeinung in ihrer Partei ausdrücken. Nota bene: Mit diesem antisemitischen Extremistenverein, der auf dem Parteitag erneut vehement die Abschaffung der Marktwirtschaft und den Systemumsturz forderte, legt die Union sich nun auch noch ins Bett, nur um jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden, womit abermals unterstrichen wird, wohin es mit CDU und CSU gekommen ist – ganz zu schweigen von Deutschland. (TPL)
