Seit dem Amtsantritt des historischen Wählerbetrügers Friedrich als Bundeskanzler am vergangenen Dienstag und dem großen Verwirrungsschwindel um angebliche “Zurückweisungen” an den Grenzen, wo außer aktionistischen PR-Kontrollen alles beim Alten bleibt, hat sich in diesem Land genau GAR NICHTS geändert. Während die Bevölkerung mit dem faulen Versprechen beruhigt wird, die irreguläre Migration und damit verbundene Kriminalität würden ab jetzt “eingedämmt”, spricht die Realität eine andere Sprache. Dass Merz sich beeilte, die zur Durchsetzung der versprochenen Zurückweisungen notwendige “Notlage” sei doch nicht ausgerufen worden, ist umso perfider, als diese Notlage weiterhin und schlimmer denn je offensichtlich fortbesteht — wie blutige Messertaten und anhaltende Ausländerkriminalität alleine in den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft, fast wie zum Hohn, beweisen.
Keine zwei Tage, nachdem in einer Krefeld “New Yorker”-Filiale ein 25-jähriger Afghane seine 41-jährige Chefin mit einem Messer ermordet hatte, um ihr die Tageseinnahmen zu stehlen, erstach in Fulda ein 26-Jähriger “Mann mit Migrationshintergrund” eine 23-jährige Angestellte. Kurz darauf wurde ein 14-Jähriger auf einem Spielplatz niedergestochen; die Fahndung nach dem Verdächtigen Alexis R. läuft. Ebenfalls in Krefeld erstach ein 33-jähriger Migrant einen 62-jährigen auf offener Straße. Die Blutorgie mit Messern hat Deutschland fest im Griff – doch der deutsche Bundeskanzler streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Merz‘ Gebaren erweist sich als peinliche Symbolpolitik, die weder die Sicherheit erhöht noch die zugrunde liegenden Probleme löst.
Politik des Weiter so
Und weil der angebliche „faktische Einreisestopp“ nicht existiert, wird sich an diesen Zuständen auch nichts ändern; im Gegenteil. Dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dieser Gewaltexplosion und fehlenden Grenzschließungen bzw. der fortgesetzten verbrecherischen Merkelschen Massenaufnahmepolitik gibt, ist dabei evident. Der afghanische Täter von Aschaffenburg 2025, der eine Kindergartengruppe angriff, war trotz bekannter Gewaltvorfälle nicht abgeschoben worden. Auch viele weitere Killer hätten gar nicht mehr im Land sein dürfen.
Das regierende Parteienkartell behauptet, nicht die Grenzen, sondern mangelnde Behördenarbeit, zu wenig Personal und fehlende “Integration” seien das Problem; ein härterer Kurs in der Migrationspolitik schüre nur “Ängste, ohne Lösungen zu liefern”, und statt “populistischer Grenzsperren” braucht es eine “Stärkung der Zivilgesellschaft” (gähn!), bessere Polizeiausstattung und eine “ehrliche Debatte”. In der Tat: diese ehrliche Debatte braucht es – aber unter einem denkbar unehrlichen Kanzler, der vor seiner Wahl hartes Durchgreifen versprach und jetzt genau die Politik des linken „Weiter so!“ betreibt, ist daran nicht zu denken. Merz’ Kanzlerschaft untergräbt das Vertrauen in den Staat immer weiter, während die Gewalt auf den Straßen unvermindert anhält. Das geht nicht mehr lange gut. (TPL)
