Die Vier in Kiew wollen keinen Frieden

Zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron, dem kleinbritischen Premierminister Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk hat er sich in der ukrainischen Hauptstadt versammelt, um alles dafür zu tun, die Ukraine zu dem zu machen, was in der Absicht der gegenwärtig mächtigsten europäischen Kreise liegt: Zum militarisierten, vom Westen vollständig abhängigen, wirtschaftlich und menschlich ausgebeuteten Bollwerk gegen Russland.

Die Vier haben Oberwasser, weil die Versuche der Amerikaner unter Präsident Trump, den Krieg einzufrieren, an den russischen Forderungen für einen Friedensschluss zu scheitern drohen. Moskau will sich nämlich nicht noch einmal mit einer vorübergehenden „Lösung“ zufriedengeben, die den Keim zum nächsten Krieg bereits in sich trägt. Die Bedingungen für die russische Zustimmung zum Frieden hat Präsident Putin viele Male genannt: Ukrainischer Verlust der vier Donbass-Regionen sowie der Krim, keine NATO-Mitgliedschaft der Restukraine sowie deren weitgehende Entmilitarisierung.

Das waren und sind die Hauptziele der russischen Intervention. Ohne deren Realisierungen hätte Russland den verlustreichen Krieg vergebens geführt. Das weiß der Westen schon lange, doch er weigert sich auf Kosten hunderttausender toter ukrainischer Soldaten und Millionen Flüchtlingen die russischen Motive für diese Kriegsziele überhaupt nur zu erwägen. Dabei hat gerade der bedeutende amerikanischen Politikwissenschaftler John Mearsheimer im Interview mit einer Schweizer Zeitung das Vorgehen Moskaus überzeugend begründet und gebilligt.

Nutzen wird das allerdings zum Schaden der Völker Europas nichts. Denn die in ihren Staaten als politisch gescheitert geltenden Macron und Starmer sowie der deutsche „Taurus“-Freund wollen keinen Frieden, sondern den Krieg verlängern. Das ist zynisch gegenüber den Interessen der ukrainischen Bevölkerung und wirkungslos gegen die russische Entschlossenheit, sich nicht mehr auf faule Kompromisse einzulassen. Deswegen wird leider kommen, was Mearsheimer voraussagt: Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden. Will der Lügenkanzler auch diese Konsequenz nicht scheuen?