Kurz nachdem Ex-Wirtschaftsminister Robert Habecks katastrophale Amtszeit endlich vorbei ist, erhebt der CDU-Politiker Andreas Mattfeldt schwere Vorwürfe gegen ihn: Im Zusammenhang mit dem schwedischen Batteriehersteller Northvolt, dem Habeck über 600 Millionen Euro an Krediten garantiert hatte, damit er eine Fabrik in Schleswig-Holstein errichtet, kurz bevor das Unternehmen krachend pleiteging, soll Habeck 2024 im Haushaltsausschuss des Bundestags Informationen zu Northvolt unterdrückt, Aufklärung verhindert und Mattfeldt mit Anzeige gedroht haben. „Habeck hat mich sowohl im Ausschuss als auch beim Herausgehen im Beisein der Kollegen fast schon attackiert und gewarnt: Ich müsse aufpassen, was ich von mir gebe. Es könne dazu führen, dass ich eine Strafanzeige erhalte“, so Mattfeldt gegenüber „Bild“.
Er habe es von seiten Habecks als „eine Täter-Opfer-Umkehr und nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne, wenn ich weiter auf den Zahn fühle“, sagte er weiter. „Erst nach massivem Druck“ sei Habeck bereit gewesen, überhaupt Auskunft zu geben und habe selbst dann „nur stückchenweise“ herausgegeben, was ohnehin schon bekannt gewesen sei. Außerdem habe Habeck einen entscheidenden Bericht zu Northvolt kurzfristig als geheim eingestuft. Den Bericht habe er zwar einsehen können, berichtet Mattfeldt, aber keine Auszüge etc. mitnehmen dürfen. Vieles habe für ihn darauf hingedeutet, dass die Verfehlungen noch größer seien, als seinerzeit im Ausschuss besprochen worden sei. „Dass die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein“, so Mattfeldt. Ob die Northvolt-Pleite in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird, ließ er offen.
Wer einmal lügt…
Habeck ließ die Vorwürfe von einem Sprecher dementieren. Die Fragen im Haushaltsausschuss habe er „ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen“. Verbale Attacken oder Drohungen habe es nicht gegeben, an ein weiteres Treffen mit Mattfeldt will Habeck sich nicht erinnern können. Wer das Gebaren des Ministers kennt, ist jedoch geneigt, Mattfeldt zu glauben. Habeck ist dafür berüchtigt, seine Machenschaften zu verschleiern, sei es in der Affäre um seinen Skandal-Staatssekretär Patrik Graichen oder um seine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Abschaltung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke. Und da sind natürlich die mehr als 700 Strafanzeigen, die Habeck gegen normale Bürger stellte, größtenteils wegen absurder Petitessen, wie die Bezeichnung als „Schwachkopf“ durch einen harmlosen Rentner. Bis heute hat Habeck diese groteske Anzeige gegen den 64-Jährigen nicht zurückgenommen.
Mattfeldts Bericht fügt sich also nahtlos in das Bild eines Mannes ein, der sich, trotz seiner zigfach bewiesenen Inkompetenz, für unfehlbar hält, jede Kritik an sich als Majestätsbeleidigung auffasst und um sich schlägt. Ob die Union den Mut aufbringt, diesen Skandal durch einen parlamentarischen Ausschuss untersuchen zu lassen, ist dennoch mehr als fraglich, denn bekanntlich kann man es sich aufgrund seiner antidemokratischen Brandmauer-Politik gegen die AfD gar nicht leisten, die Grünen -oder die anderen linken Parteien- gegen sich aufzubringen. (TPL)
