Hört, hört: Die Berliner Stadtregierung hat sich – wenn auch nur ein einziges Mal – ernstlich dazu aufgerafft, entschlossen gegen antisemitische Demonstranten vorzugehen; doch am Ende nur, um dafür umgehend von der linksgrünen Hauptstadtjustiz ausgebremst zu werden. Wegen Teilnahme an „propalästinensischen Protesten“, bei denen es zu Straftaten gekommen war, sollten Staatsbürger aus Irland, Polen und den USA ausgewiesen werden. Das Berliner Verwaltungsgericht gab jedoch sämtlichen Eilanträgen der Betroffenen nach. Die Senatsinnenverwaltung hatte argumentiert, von den Personen gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit Deutschlands aus. SPD-Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe verwies insbesondere auf das gewaltsame Vordringen auf das Gelände der Freien Universität Berlin (FU) vom vergangenen Oktober, als Vermummte in ein Gebäude eingedrungen waren, Beschäftigte bedroht und versucht hatten, das Präsidium zu besetzen.
Laut Angaben der Betroffenen werden ihnen unter anderem Antisemitismus und Sympathie mit Terrororganisationen wie der Hamas vorgeworfen.
Das Gericht lehnt die Abschiebung des US-Bürgers ab, da er keinerlei Vorstrafen habe und eine Handlung als Täter nicht klar sei, ebenso wenig, ob die Person der gewalttätigen Gruppe der pro-palästinensischen Szene angehöre. Auch bei den EU-Bürgern aus Irland und Polen seien die Voraussetzungen für eine Abschiebung nicht gegeben, weil die polizeilichen Ermittlungen noch laufen würden.
Nicht überlebensfähig und -willig
Die „Aktivisten“ warfen ausgerechnet Deutschland vor, „das Migrationsrecht zu einer Waffe zu machen“ und wiesen die Vorwürfe der Unterstützung terroristischer Organisationen und des Antisemitismus als willkürlich zurück. Dieser Vorfall unterstreicht erneut die bizarre Rechtsprechung in diesem Land, wie sie nicht nur in Berlin vorherrscht. Selbst ein linker Innensenator, der wahrlich nicht für ihre ausgeprägte Sympathie für Israel bekannten SPD, ist davon überzeugt, dass die Beschuldigten an einem gewaltsamen Übergriff auf Universitätsmitarbeiter beteiligt waren und im Rahmen einer Kundgebung, die sich positiv oder zumindest völlig unkritisch gegenüber dem Hamas-Terror verhielt, auf ein öffentliches Gebäude vordringen wollten. Dies war den Berliner Richtern aber nicht genug.
Zudem fällt auf, dass die Politik hier zwar einmal Entschlossenheit gegen linke Antisemiten zeigte, bei den zahllosen muslimischen Migranten, die vor allem an den Pro-Hamas-Demos beteiligt sind, keinerlei Anstrengungen unternimmt, sie des Landes zu verweisen. All das zeigt wieder einmal, dass dieses Land nicht mehr willens und fähig ist, sein Überleben sicherzustellen. (TPL)
