Wochenlang hat die gesamte Stadt Waldheim parteiübergreifend gegen eine drohende Asyl-Erstaufnahme-Einrichtung protestiert. Die sächsische Regierung schiebt nun für den Rückzieher wirtschaftliche Gründe vor.
In Waldheim im Landkreis Mittelsachsen soll nun doch keine Erstaufnahmeeinrichtung für sogenannte Asylsuchende eingerichtet werden. Waldheims FDP-Bürgermeister Steffen Ernst bestätigte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen MDR Sachsen, dass der Freistaat von seinen Plänen, das ehemalige AOK Bildungszentrum zu kaufen und umzubauen, zurückgetreten ist.
Nach Bekanntwerden der Pläne gab es seit Januar in Waldheim großen Widerstand gegen die Erstaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen, die mitten ins Leben der Bürger der 9.000 Einwohner starken Kleinstadt gepflastert werden sollte.
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“ Lockern Sie Ihre Krawatte und reden Sie uns nicht in den Schlaf“Eine Bürgerversammlung in Waldheim…
500 Afghanen und Syrer sollen dort untergebracht werden.
Waldheim ist eine Kleinstadt im Landkreis Mittelsachsen, mit einer Einwohnerzahl von 9175 Menschen. pic.twitter.com/Fjqn4wV8G8— 🔥Contra-hoch10 🔥 (@CharlotteHinri6) April 21, 2025
Nun macht die sächsische Regierung einen Rückzieher: Angeblich einzig und allein „aus wirtschaftlichen Gründen“ wird nun doch kein Heim für 500 Asylbewerber im Ortsteil Massanei, das gerade einmal 250 Einwohner zählt, entstehen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, freut sich über diese Entwicklung: „Ich halte die wirtschaftlichen Gründe für eine Ausrede. Die Wahrheit dürfte sein: CDU-Finanzminister Christian Piwarz und die gesamte Regierung sind eingeknickt, weil so viele Unterschriften gesammelt wurden und Waldheim geschlossen Nein gesagt hat.“
Auch in anderen Städten gibt es aktuell Proteste gegen geplante, neue Asylheime – so z.B. in Niesky, Torgau und Leipzig-Kleinzschocher. Die sächsische Regierung will – trotz der ausgerufenen „Migrationswende“, die keine ist – die Kapazitäten auf 9.600 Aufnahmeplätze verdoppeln.
Die AfD erklärt: „Wir brauchen keine neuen Plätze zur Einreise, sondern Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber“, so Urban. Die Kommunen sollten zudem eine Veto-Möglichkeit erhalten, um Asylunterkünfte ablehnen zu können. Das hätte zur Folge, dass neue Asylunterkünfte nur noch dort möglich wären, wo sich das die Anwohner wünschen – also z.B. im linken Leipziger Stadtteil Connewitz …“.
(SB)
