Der Linken-Partei in Chemnitz am Wochenende geriet zu einem Hochamt des Antisemitismus – natürlich ohne, dass dies in der Mainstream-Journaille irgendwelche Empörung ausgelöst hätte. Die bayerische Delegierte Christina Kunkel warf dort etwa ihrer Partei vor, sie würde „es nicht geschissen bekommen“, einen „Genozid an den Palästinenser*innen, der seit über 76 Jahren andauert, klar zu benennen und zu verurteilen“. Die Erklärung des Parteivorstandes sei „eine Schande“. Solidarität mit Israel sei Solidarität mit einem „kapitalistischen, genozidalen, Apartheidsstaat“. Das sei „nicht Links“. Auch optisch ließ die 24-jährige Studentin keinen Zweifel an ihrer Gesinnung, indem sie ihre Rede demonstrativ in ein Palästinensertuch gehüllt absolvierte. Bei den Delegierten löste diese haltlose Dämonisierung des jüdischen Staates lauten Beifall aus.
Mit ihrer Kritik an der Erklärung des Parteivorstands bezog Kunkel sich auf eine Verlautbarung, die offenbar als Reaktion auf einen Tweet des Vorstandmitglieds Ulrike Eifler erfolgte, die jedoch nicht namentlich genannt wurde. Eifler hatte am vergangenen Dienstag eine Karte gepostet, die das komplette Staatsgebiet Israels in den Farben der palästinensischen Flagge zeigte – einschließlich mit der Parole „All united for Palestine“. Damit wird nicht einmal mehr der Wunsch nach einer Zweistaatenlösung ausgedrückt, sondern unmissverständlich die Forderung nach der Auslöschung des Staates Israel und dessen Ersetzung durch einen Palästinenserstaat geäußert. Die Linken-Führung sah sich zwei Tage später, nämlich am 8. Mai, dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust, zu einer Erklärung genötigt, in der der Vorstand sich „von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert“, distanziert. „Wir fordern die Mitglieder unserer Partei auf, derartige Darstellungen nicht zu veröffentlichen und bereits veröffentlichte umgehend zurückzuziehen (etwa in sozialen Medien zu löschen)“, hieß es darin weiter.
Der einzige echte Fall für Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Wie sehr Eifler sich davon beeindrucken ließ, zeigt sich daran, dass der Tweet auch am heutigen Montag – vier Tage später – noch immer nicht gelöscht ist. Dass es sich bei der Erklärung um ein reines Lippenbekenntnis handelt und das in ihrem Tweet ausgedrückte Ende des jüdischen Staates in ihrer -und anderen linken Parteien- mindestens auf breite, wahrscheinlich sogar mehrheitliche Zustimmung, stößt, dürfte Eifler bewusst sein, weshalb sie offenbar gar nicht daran denkt, den ungeheuerlichen Tweet zu entfernen. „Für uns gilt, was wir u.a. beim Parteitag in Halle beschlossen haben und was in unserem Parteiprogramm beschrieben ist. Wir sind solidarisch mit den Palästinenserinnen und Palästinensern. Wir fordern die Freilassung der Geiseln. Und wir verurteilen den Terrorismus der Hamas sowie jede völkerrechtswidrige Kriegshandlung der israelischen Armee“, erklärte der Linken-Vorstand weiter. In Wahrheit verurteilt man natürlich jegliche Militäraktion, die Israel zu seiner Selbstverteidigung unternimmt, aber selbst diese wachsweiche Mitteilung war Delegierten wie Kunkel bereits zu viel. Man muss ihr sogar dankbar sein, dass sie die wahre Ansicht der Linken zu Israel, wie sie auch bei SPD und Grünen vorherrscht, unverblümt ausgesprochen hat.
Folgen muss die Partei dafür natürlich nicht befürchten – obwohl das, was ihre Mitglieder auf dem Parteitag und das ganze Jahr über von sich geben, mehr radikale Aussagen enthält als das, was der Verfassungsschutz in seinem lächerlichen „Gutachten“ über die AfD zusammengetragen hat. Doch für gesichert linksextreme Gesinnung (die in diesem Fall auch gar nicht durch aus dem Kontext gerissene Zitate drittklassiger Parteichargen künstlich herbeiphantasiert, sondern durch lupenreine Umsturzparolen der Führungsriege belegt werden könnte) interessiert sich in diesem Staat niemand. Die Linke wird bereits seit 2014 nicht mehr vom Inlandsgeheimdienst beobachtet, – was inzwischen ein weiterer Skandal ist, da an ihrem durch und durch linksradikalen Charakter nun wahrlich kein Zweifel besteht und von ihr, nicht von der AfD, die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft ausgeht. (TPL)
