EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) die nächste beinharte Niederlage erlitten: Im Streit um Textnachrichten, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Corona-Impfstoffdeals austauschte und die sie seit Jahren in einem fremdschamwürdigen Affentheater der Öffentlichkeit vorzuenthalten versucht, erklärte das Gericht nun die bisherige Weigerung der EU-Kommission, diese Nachrichten herauszugeben, für null und nichtig. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch es dürfte nun eng werden für „vdL“ – und es markiert einen überfälligen Schritt zu mehr Transparenz in der EU.
Im Zentrum des Skandals steht ein Vertrag aus Frühjahr 2021, als die EU mit Biontech/Pfizer die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen für geschätzte 35 Milliarden Euro (!) vereinbarte – wie üblich natürlich faktisch im stillen Kämmerlein und auf Mauschele-Ebene. Laut der „New York Times“ (NYT) war der “persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla entscheidend” für den Deal. Dabei wurden auch die inkriminierten SMS ausgetauscht, die die Kommissionspräsidentin bislang panisch geheimhält – und zwar so, dass man nur zu dem Eindruck gelangen kann, sie hätte etwas zu verbergen. Eine Journalistin der NYT forderte Zugang zu diesen Nachrichten – doch die Kommission lehnte ab und behauptete frech, die Dokumente seien “nicht auffindbar”. Von der Leyen hat von der besten gelernt: Nachdem sie unter Merkel als Verteidigungsministerin floppte und nur Affären hinterließ, setzte sie sie ihr Zerstörungswerk in Brüssel nahtlos fort.
Weitreichende Folgen
Nun kriegt sie die Quittung vom EuGH: Die Richter kritisieren die Kommission scharf und werfen von der Leyen vor, sie habe “keine plausible Erklärung” geliefert, warum die Nachrichten fehlen, und außerdem nicht dargelegt, wie oder wo nach ihnen gesucht worden sei. Das Gericht betonte, dass EU-Dokumente gemäß der Transparenzverordnung öffentlich zugänglich sein müssen. Damit hatte die Klage der „New York Times“ nun doch – vorläufigen –Erfolg. Wird das Urteil rechtskräftig, hat es nämlich weitreichende Folgen: Es würde schlagartig geklärt werden, was Bourla und von der Leyen an so geheimen Inhalten auszutauschen hatten, und ob Kritiker recht hatten, die überzeugt sind, dass durch die geheimen Verhandlungen Impfstoffpreise bewusst in die Höhe getrieben und ein Quasi-Monopol für Pfizer geschaffen wurde. Damit hätte von der Leyen womöglich den größten Wirtschaftsbetrug aller Zeiten zu verantworten. Ganz abgesehen davon steht die Kommissionspräsidentin auch wegen möglicher Interessenkonflikte in der Kritik. Man darf gespannt sein, was man sich in den Brüsseler Chefetagen nun an Tricks einfallen lassen wird, um die Totalblamage der Kommissionschefin zu verhindern.
Zu allem Unbill kommt nun auch noch die unbequeme brisante Frage des EU-Rechnungshofs hinzu, der von „vdL“ die “Kleinigkeit“ wissen möchte, wo genau die 650 Milliarden Euro Coorna-Gelder hingeflossen sind, pro EU-Bürger immerhin 1.444 Euro. Die sonst so auf “Transparenz“ und „Demokratieschutz durch Zensur“ bedachten Eurokraten sollten sich hier schnell etwas einfallen lassen… (TPL)
