Die AfD Bayern hatte vorgeschlagen, bedürftigen Senioren ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen anzubieten. Doch dieser Plan wird – dank der Superdemokraten aus den Reihen der CSU-SPD und Grünen nicht umgesetzt.
Im Bayerischen Landtag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der vorsah, bedürftigen Rentnern einmal im Monat ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen zu ermöglichen. Weil aber der Brandmauerirrsinn auch im Bayerischen Landtag tobt, wurde der AfD-Antrag parteiübergreifend – unter anderem durch CSU, SPD und Grüne – abgelehnt. Nun gibt es eben kein kostenloses Mittagessen für bedürftige Senioren. Die AfD kritisierte diese Entscheidung als Ausdruck einer politischen „Brandmauer“ gegen ihre Partei, die ihrer Meinung nach nicht nur undemokratisch, sondern auch unsozial sei.
Elena Roon, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt auf X: „Scheinheilig lobt Ministerpräsident #Söder Vereine wie ‚LichtBlick‘. Wenn wir jedoch echte Unterstützung für notleidende Senioren fordern, ist ihm und seiner CSU die Ausgrenzung der AfD wichtiger. Die Brandmauer ist also nicht nur undemokratisch, sondern auch unsozial! Die linken Parteien sind nicht besser: SPD und Grüne reden ständig über mehr Bio- und Fairtrade-Essen in Kantinen, blockieren aber konkrete Hilfe für bedürftige Rentner. Unsere Unterstützungsleistung wäre ein Zeichen der Anerkennung für jene Generation, die unser Land aufgebaut hat und heute oft von Altersarmut betroffen ist – insbesondere viele Frauen. Darüber hinaus setzen wir uns als AfD auf Bundesebene für umfassende Reformen im Rentensystem ein. Milliarden werden für ideologische Projekte in aller Welt verteilt, aber unsere älteren Mitbürger speist man mit Hunger-Renten ab. Die AfD wird die Altersarmut beenden.“
Die feinen Demokraten aus den Reihen der CSU-SPD-Grüne-Truppe begründeten ihre Ablehnung unter anderem damit, dass man keine Zusammenarbeit mit der AfD wolle – unabhängig vom Inhalt der Anträge.
(SB)
