Große Ansagen, null Wirkung: Merz will abschieben, doch schon der erste Fall zeigt: Unter dieser Regierung ändert sich nichts.
Deutschland will jetzt ja hart durchgreifen – und wird gleich wieder ausgebremst! Zwei Afghanen, illegal über Polen nach Germoney eingereist, sollten zurückgeschickt werden. Doch Polen sagt: Nein danke! Und zeigt, was man von Deutschland so hält. Dabei hatte Gerade-mal-so-Kanzler Friedrich Merz, dessen Partei den Migrationswahnsinn zu verantworten hat, versprochen, unter seiner Führung gäbe es keine offenen Grenzen mehr. Jetzt zeigt sich: Seine Worte sind nichts als heiße Luft.
Die zwei Afghanen reisten über die polnische Grenze bei Guben ein – und beantragten sofort Asyl. Doch statt sie wie geplant zurückzuschieben, bleibt der deutsche Steuerzahler auf den beiden Kostgängern sitzen. Polen beruft sich auf EU-Regeln und lehnt die Rücknahme ab.
Kritik an Polens Verhalten kommt vom Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz: „Da Polen offenbar das erste Land ist, in das die Afghanen eingereist sind. Damit ist Polen zweifelsfrei zuständig für das Asylverfahren“. Teggatz bei Bild weiter: „Es gibt natürlich auch eine andere taktische Möglichkeit, die Kontrollen durchzuführen. Die Bundespolizei könnte sich direkt auf die Grenzlinie stellen. Dadurch würden solche Situationen verhindert. Allerdings wäre das vermutlich mit erheblichen Rückstaus verbunden.“
Polens Verhalten ist der erste Magenschwinger für Merz und ein klares Zeichen dafür, was für einen Stellenwert Deutschland in Europa hat. Klar ist eigentlich schon jetzt: Unter dieser Regierung wird sich nichts ändern. Die vollmundigen Versprechen von Merz sind jetzt schon Makulatur. Wenn nicht mal zwei Asylbewerber zurückgeschickt werden können – wie sollen dann Abertausende gestoppt werden?
In den Kommentarspalten zeigt man sich wenig überrascht:
„Solange alle an der Grenze zurückweisen, bis die 2 Afghanen aufgenommen wurden. Gerne die LKW Kontrolle ausdehnen,einspurige Abfertigung. Bin gespannt, wie lange das gut geht. Außerdem ein Strafverfahren einleiten auf EU-Ebene. Die beiden müssen zurückgenommen werden🤷♂️“
„Ja, ich habe von Polen ein Mindestmaß an Solidarität erwartet angesichts der Zahlungen, die Polen über die EU von uns erhält. Polen muss erklären, wie die Afghanen nach Polen gelangt sind. Hat eine polnische Botschaft ein Visum vergeben? Wenn ja, ist alleine Polen in der Pflicht.“
„Bisher konnten sich alle Länder darauf verlassen, das Deutschland alles und jeden aufnimmt, kein Wunder das man das jetzt beibehalten will und Polen irrt, gem. Dublin muß man im ersten Land der EU das man betritt Asyl beantragen und nicht im Land, wo Milch und Honig fließen!“
„Sie sind illegal über Polen gekommen. Man sollte sie illegal in Polen wieder abladen..“
(SB)
