Im sächsischen Kurort Aue-Bad Schlema zeigt sich, was Neigungsmedien unter „Demokratie“ verstehen: Weil einem Antrag, der zwar von der Stadtverwaltung eingebracht wurde, aber auf der Vorarbeit der Kleinpartei „Freie Sachsen“ beruht, einstimmig zugestimmt wurde, wird ein Riesenskandal konstruiert.
Schon die Überschriften der Neigungsjournaille zeigt, dass Demokratie nur dann gut geheißen wird, wenn die „richtigen“ abstimmen:
„Aue-Bad Schlema in Sachsen: Linke und CDU stimmen für Migrationsvorschlag von Rechtsextremen“, trommelt der Spiegel. „Eklat in Sachsen. Linke und CDU stimmen für Migrationsvorschlag von rechtsextremer Partei“, skandalisiert die Welt. Und die linke Postille t-online findet: „Implosion der Brandmauer“: CDU und Linke nach Abstimmung in der Kritik“.
Was konkret ist im sächsischen Kurort Aue-Bad Schlema eigentlich passiert? Dort gibt es einen Stadtratsbeschluss. Der Beschluss beinhaltet Vorschläge zur Begrenzung von Migration, darunter Maßnahmen wie die Bevorzugung einheimischer Bürger bei der Wohnungsvergabe, die Förderung von Rückkehrprogrammen für Migranten sowie die strengere Kontrolle von Zuwanderung in die Region. Alle im Stadrat vertretenen Parteien stimmten dafür, bei einer einzigen Enthaltung. Gelebte Demokratie, sollte man meinen. Aber nicht in „unsere Demokratie 2025™“.
Denn nun kommt heraus: Der Antrag wurde zwar von der Stadtverwaltung eingebracht, beruht aber auf der Vorarbeit der Kleinpartei „Freie Sachsen“, und die ist ja – Igittigitt und Pfui – rechts. Daraus wird nun wieder einmal ein Riesenskandal zusammengerührt. Denn es darf ja nicht sein, dass man einem Antrag zustimmt, den man inhaltlich für vollkommen richtig hält, aber zustimmt, wenn er von den falschen Urhebern stammt. Wo kämen wir denn da hin, wenn das einreißen würde? Am Ende landen wir noch in einer funktionierenden Demokratie!
Die Stadtverwaltung von Aue-Bad Schlema verteidigt derweilen noch den Beschluss und betont, dass der Antrag vor seiner Vorlage gründlich rechtlich geprüft wurde. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit geltendem deutschem und europäischem Recht vereinbar, heißt es in einer Stellungnahme. Eifrig ist man bemüht, darauf hinzuweisen, dass die Inhalte des Antrags nicht wörtlich von den „Freien Sachsen“ übernommen, sondern von der Verwaltung angepasst und formuliert wurden.
(SB)
