Dieser Tage zeigt sich wieder einmal besonders drastisch, zu welch einer Bananenrepublik Deutschland geworden ist. Das Bekanntwerden des AfD-„Gutachtens“ des Verfassungsschutzes zeigte erneut, wie die Institutionen dieses Staates parteipolitisch missbraucht werden und selbst dort, wo Staatsdiener noch ihren eigentlichen Pflichten nachkommen, laufen sie Gefahr, vom Staat drangsaliert oder sogar kriminalisiert zu werden, wenn sie der Politik in ihr dubioses Handwerk pfuscht. Diese Erfahrung muss nun auch die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker machen. Diese war die treibende- und oft auch die einzige- Kraft bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals, bei dem sich unter anderem Banken illegale Steuerrückzahlungen durch dubiose Aktiengeschäfte ergaunert hatten.
Auch und gerade Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz steckt seit Jahren bis über die Ohren in dem Skandal, schafft es aber bis heute, sich mit Hilfe seiner politischen Freunde und seiner berüchtigten Gedächtnislücken, um seine verdiente Strafe herumzuwinden. Im April 2024 kündigte Brorhilker, zermürbt vom Kampf gegen eine politisch gelähmte Justiz, ihre Stellung. Nun hat ausgerechnet die Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen gegen sie eingeleitet und das Verfahren wegen Interessenkonflikten an die Kollegen aus Aachen weitergegeben.
Parallelen zur Rufmordkampagne gegen Hans-Georg Maaßen
Hintergrund ist die Behauptung des Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck, Brorhilker habe bei einem Treffen Informationen der Staatsanwaltschaft an seinen damaligen Verteidiger Alfred Dierlamm weitergegeben, die durch einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ von 2021 sogar an die Öffentlichkeit gelangt seien. Brorhilker hatte die Vorwürfe bereits im Januar während einer Aussage vor dem Bonner Landgericht abgestritten. Ihr Verweis verwies sie dabei auch auf einen Vermerk zu dem Gespräch mit Dierlamm verwiesen. Ihrer ehemaligen Behörde ist dies jedoch offensichtlich nicht genug.
Man fühlt sich hier sofort an den „Fall“ von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erinnert, der bis heute von der Behörde beobachtet wird, der er sechs Jahre lang vorstand, nachdem er politisch in Ungnade gefallen war. Auch Brorhilker wurden von der Politik immer wieder Knüpple zwischen die Beine geworfen, um ihre Arbeit auszubremsen. Dass nun auch sie plötzlich Gegenstand von Ermittlungen wird und nicht die Kriminellen, die diesem Staat eigentlich geschadet haben, wirft ein weiteres bedrückendes Licht auf die Zustände in diesem Land. (TPL)
