Woran erkennt man die Anti-Demokraten? Daran, dass sie den Bürgern den Mund verbieten, sich jegliche Kritik an ihrer schäbigen Arbeit verbitten und dann eben auch verbieten wollen. Dabei ist der der Bürger, der Wähler der Souverän, also der Dienstherr der Regierung und der Kanzler sowie seine Getreuen lediglich Angestellte, die reichlich entlohnt werden und ihre Arbeit im Sinne der Bürger verrichten.
Doch seit Angela Merkel damals das Ruder an sich gerissen hat, ist da etwas offensichtlich durcheinander geraten und auch unter Friedrich Merz wird die Meinungsfreiheit konsequent weiter eingeschränkt.
Der ehemalige Chef des BfV, Hans-Georg Maaßen hat dazu eine klare Aussage:
„Jeder Bürger hat das Recht, die Bundesregierung zu delegitimieren. Das tut er bei jeder Bundestagswahl, wenn eine Regierung abwählt, bei jeder Meinungsumfrage, wenn er der Regierung das Misstrauen ausspricht, und an jedem Stammtisch, wenn über die Politik der Regierung geschimpft wird. Die Regierung hat dagegen nicht das Recht, die Bürger zu delegitimieren und ihren Ruf zu ruinieren. Das geschieht, wenn der Verfassungsschutz instrumentalisiert wird, um Bürger als Verfassungsfeinde zu verunglimpfen. Das ist kein Kavalliersdelikt, sondern politische Verfolgung und ich verlange, dass die Verantwortlichen in Bundesregierung und Verfassungsschutz dafür persönlich zur Verantwortung gezogen werden.“
Eine gute Idee, nur bräuchte man dazu unabhängige Staatsanwälte und Richter. Die X-User geben Maaßen allerdings recht:
Richtig, jeder Bürger muss das Recht haben, die Bundesregierung zu hinterfragen, ggf. seine Mißbilligung auszudrücken und wenn nötig auch sie zurechtzuweisen, zu schelten und zu bespötteln. Darf er das nicht, ist das politische Verfolgung und Einschüchterung Andersdenkender.
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Erinnere man sich an Dieter Hildebrand und Georg Schramm. Es gab Zeiten da wurden die alle in der Regierung durch den Kakao gezogen und das war normal. Wenn man sich überlegt was Kohl und Schröder noch für Häme abbekamen, kaum mehr vorstellbar. Wir sind wieder bei Obrigkeitskomödianten angekommen die im Anus der Herrschenden leben.
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Absolut richtig! In einer Demokratie ist es das gute Recht der Bürger, die Regierung zu kritisieren und abzuwählen. Wenn aber der Verfassungsschutz instrumentalisiert wird, um Andersdenkende mundtot zu machen und als „Verfassungsfeinde“ zu diffamieren, ist das ein Skandal. Das ist politische Verfolgung und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden!
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Dank der „hervorragenden“ Arbeit von ÖRR und MS merken immer noch nur Wenige, was in diesem Land vor sich geht. Die Leute, die im BfVS arbeiten, könnten mal von Ihrem Remonstrationsrecht Gebrauch machen. Aber was dann passiert, haben ja schon während der Corona-Krise erlebt.
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Verantwortung ist dem Parteienkartell fremd. Die denken mittlerweile, dass sie ein Anrecht auf ihr Mandat haben und der Bürger eh zu doof ist, um irgendwas entscheiden zu können. Was direkt oder indirekt den Deutschen durch die Politik der letzten Jahrzehnte angetan wurde, wird die Historiker von Morgen lange beschäftigen. Deshalb bin ich Clown geworden. Da darf man wenigstens noch blöd sein.
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Während der Merkel Zeit hat der moralische Verfall der Deutschen Regierung eingesetzt und eskalierte mit der Ampel. Herr Merz mit seinen Lügengebäuden, Wählerbetrug und Koalitionsakrobatik symbolisiert die endgültige Bankrotterklärung jeglicher Moral.
Aber, aber, meine Herren. Hat nicht Friedrich Merz gerade gesagt „Der Staat, das sind wir alle“?
Hoffentlich meint er das ernst und bezieht das nicht nur auf die Pflichten, sondern auch auf die Rechte. Die Rechte, genau die Rechte.
