Also die Feindstaatklausel – Immer noch Bestandteil der UN-Charta in deren Artikeln 53 und 107. Da deutsche Lenkwaffen nur mit deutschem Bedienpersonal treffen, wäre deren Einsatz gegen russisches Gebiet, also auch gegen die von Merz erwähnte Brücke von Kertsch oder gar andere strategische Ziele in der Tiefe Russlands , eine Kriegshandlung Deutschlands gegen Russland – und damit eine unmittelbar nachfolgend gleichwie bewaffnete Reaktion Russlands gegen Deutschland völlig völkerrechtskonform und keinerlei vorheriger Konsultation oder sonstiger Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats bedürftig.
Von Wolfgang Hübner
Da nutzt es auch nichts, den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu bemühen, der angeblichso eine Art Friedensvertrags darstellen sollte, aber ohnehin schon spätestens durch die Einrichtung des NATO-Ostseekommandos in Rostock gebrochen wurde von jenem Deutschland, von dessen Boden tunlichst nur Frieden auszugehen habe laut Grundgesetz.
Was aber, wenn Russland das Verhältnis zu Deutschland aus gegebener Veranlassung wieder auf denjenigen Stand zurückbefördert, auf dem es vor besagtem 2+4 Vertrag war, völkerrechtlich besehen lediglich bei Waffenruhe eines Krieges, der nie durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurde ?
Und dass der Marschflugkörper Taurus womöglich sogar ohne US-Zieldaten funktionieren kann, weil es da jene hierfür unverzichtbaren Geodaten über Russland gibt, die sich die Bundeswehr ohnehin schon vorsorglich erstellen ließ, macht das Ganze nur noch schlimmer.
Geht Merz wirklich ernsthaft davon aus, dass die US-Regierung es freudig begrüßen könnte, wenn deren eigene Verhandlungen mit Russland ausgerechnet seitens einer deutschen Regierung zerschossen würden unter hasserfülltem Jubel der baltischen Zwergstaaten ?
Was also, wenn Washington auf einen derartigen kriegerischen Eingriff seines Besitzdieners Deutschlands mit Empörung reagieren wird allein schon dessen unbeauftragter Eigenmächtigkeit wegen, welche dann nämlich eine Aktivierung der Feindstaatklausel der UN-Charta seitens deren Signatarstaat Russland geradezu erzwingt, wie auch ebenso die Duldung der anderen drei Signatarstaaten und Alliierten des WWII, nämlich der Nationen USA, England und Frankreich ?
Offensichtlich ist völlige Verantwortungslosigkeit inzwischen das entscheidende Qualifikationsmerkmal für eine deutsche Kanzlerschaft, wobei ein Olaf Scholz mit seinem dümmlichen Grinsen zur angelsächsischen Zerstörung von Nord Stream 2 bereits beispielgebend vorgelegt hatte. Aber vielleicht spekuliert Merz nur auf einen weiteren Anstieg der Rheinmetall-Aktien mit freundlichen Grüßen an seinen alten Arbeitgeber BlackRock – wer weiß schon, welche Motive diesen egomanen Emporkömmling bewegen ?
Eine Kanzlerschaft, die schon mit derartigen Entgleisungen beginnt, sollte tunlichst nur so kurz wie möglich währen. Das, was der deutsche öffentlich-rechtliche Journalismus derzeit absolut geschichtsvergessen „einordnend“ daherplaudert, hätte in noch vernunftsorientierten Jahrzehnten der Vergangenheit jedenfalls umgehend für eine dringend erforderliche Einweisung der Verantwortlichen genügt wegen vorsätzlicher Selbst- und Fremdgefährdung.
Und leider fallen eben auch die oben genanten Umstände mit weltweiter Beachtung, Häme und Spott unter den wieder gründlichen Nachdenkens werten Oberbegiff „Made in Germany“
