Kaum im Amt, bestätigt CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erneut, dass es unter der neuen Regierung bestenfalls eine kosmetische Abkehr von der linken Politik geben wird. Auf ihre Veranlassung (!) wird heute wieder einmal die Regenbogen-Flagge über dem Reichstag wehen – diesmal, um daran zu erinnern, dass die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität erst am 17. Mai 1990 aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen habe. „Dieser Tag wurde entscheidend im Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen“, so Klöckner in einer Mitteilung. „Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes fest, wonach unter anderem die Urteile gegen Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt wurden, symbolisch auf den 17. Mai“, führte sie weiter aus.
Zwar fügte sie hinzu, dass der 17. Mai der einzige Tag sein solle, an dem die Regenbogen-Flagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst werde – doch diese Umfaller-Parteisoldatin wird auf Geheiß ihres linksgrün maximal erpressbaren und rückgratlosen Parteichefs keine Sekunde zögern, ihre Zusagen abzuräumen. „Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt“, tönte Klöckner. Man wird sehen. An diesem Tag werde die Regenbogen-Flagge jedenfalls „zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet“, nicht aber durch die Institution Bundestag. Dies begründete sie mit der wichtigen Bedeutung der Bundesflagge. Diese sei „eines der wichtigsten Zeichen unseres Staates. Schwarz-Rot-Gold ist fest im Grundgesetz verankert, das zentrale Symbol für Einheit, Stabilität und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Land“, so Klöckner.
Links-woker Kampf gegen die gesamte westliche Zivilisation
„Die Bundesflagge repräsentiere das, „wofür unser Grundgesetz steht – eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung“. Anscheinend kapiert die protokollarisch zweite Frau im Staat aber kein bisschen, was das bedeutet: Eben deshalb ist es gerade grundsätzlich nicht angemessen und erst recht nicht nötig, die Regenbogenfahne überhaupt am Reichstag oder an anderen staatlichen Gebäuden zu hissen. Die Bundesflagge und das Grundgesetz stehen für die Grundrechte, die für alle Menschen in diesem Land gelten. Keiner Partikulargruppe sollte das Privileg eingeräumt werden, sich daraus hervorzuheben. Zudem ist die Regenbogen-Flagge schon lange kein Symbol mehr, das sich auf Homosexuelle beschränkt, sondern ein Zeichen für den links-woken Kampf gegen die gesamte westliche Zivilisation und sogar die biologische Zweigeschlechtlichkeit. Dies hätte Klöckner in ihrer Mitteilung eindeutig klarstellen müssen, anstatt sie mit einer verschwurbelten Huldigung für den Christopher-Street-Day zu verbinden. Ihre SPD-Amtsvorgängerin Bärbel Bas hatte vor drei Jahren erstmals die Regenbogen-Flagge auf dem Reichstag hissen lassen und dies dann mehrfach zu verschiedenen Anlässen wiederholen lassen.
Ex-Innenministerin Nancy Faeser hatte auch noch erlaubt, die Fahne bei bestimmten Anlässen an Gebäuden von Ministerien und anderen Häusern von Bundesbehörden anzubringen. „Wir sind ein modernes und vielfältiges Land. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen“, erklärte sie 2022. Immerhin darf man hoffen, dass ihr CSU-Nachfolger Alexander Dobrindt mit dieser Unsitte brechen wird. Die Frage ist bei dieser Regierung nur: Wie lange noch. Und die Antwort ist klar: Solange es Klingbeil & Co. gefällt. (TPL)
