Mittlerweile vergeht kein Tag mehr, an dem dieser Staat nicht seine immer totalitärer werdende Fratze enthüllt. Anstatt zum Grenzschutz, wo sie am dringendsten gebraucht würden, wurden bayerische Bundespolizisten am frühen Donnerstagabend dazu abkommandiert, acht Aktivisten der Identitären Bewegung am Münchner Flughafen an der Ausreise nach Italien zu hindern, wo sie am Samstag am „Remigration Summit“ teilnehmen wollten. Bei der Konferenz in Mailand geht es um Optionen zur Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer. Zu den Rednern zählen unter anderem die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek und der österreichische Identitäre Martin Sellner, aber auch konservative und bürgerliche Politiker aus Portugal oder Flandern.
Während der umgekehrte Weg – die Einreise nach Deutschland – für Illegale aus aller Herren Länder, die mit den Lippen das vom Smartphone abgelesene Wort “Asyl“ irgendwie hörbar formen können, trotz der Merz-Dobrindt’schen Grenzschutzmogelpackung ungehindert offensteht und Deutschland weiterhin mit papierlosen Migranten geflutet wird, greift der Rechts-, pardon: Linksstaat inzwischen voll durch, wenn es darum geht, Bürger des eigenen Landes an der Ausübung ihrer Grundrechte auf innereuropäische Freizügigkeit zu hindern: 20 bis 30 teilweise mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten nahmen die sechs Männer und zwei Frauen in Gewahrsam, bevor sie auf die Wache der Bundespolizei geschafft und dort bis spät in die Nacht verhört wurden. Für alle acht wurde sodann ein Ausreiseverbot nach Österreich, die Schweiz und Italien verhängt, das bis 23 Uhr 59 am Samstag gilt – um ja sicherzustellen, dass ihnen die Teilnahme an der Mailänder Konferenz nicht mehr möglich ist. Um den Irrsinn perfekt zu machen, ist eine der Aktivistinnen auch noch österreichische Staatsbürgerin, der ein deutsches Gericht nun die Einreise in ihre eigene Heimat verbietet.
Ausgerechnet die Deutschlandzerstörer sorgen sich um das Ansehen Deutschlands
Doch mit diesem Orwell’schen Wahnwitz noch nicht genug, müssen sich die Betroffenen auch noch Freitag und Samstag – während der gesamten Dauer der Ausreisesperre – auch noch zwischen 17 und 20 Uhr persönlich bei der Polizei melden, um zu verhindern, dass sie über ein anderes Land nach Italien einreisen. Die scheinbare Ermächtigung und “Rechtsgrundlage” für diese Willkürmaßnahmen waren laut „Nius“ – na was wohl – einmal wieder reine Meinungsverbrechen und Gesinnungsdelikte: Unter anderem die Teilnahme an identitären Wanderausflügen in Bayern, die Erstellung von Videos für Social-Media-Kanäle, Tweets zum Thema Remigration oder Fotos mit der vermeintlichen „White Pride“-Geste. Nichts davon ist verboten, aber die “Einordnung” durch die neue Stasi 2.0 als angeblich “rechtsextremistische” Manifestation genügt inzwischen schon, um Grundrechte massiv einzuschränken.
Weiter heißt es in dem Beschluss, bei der Mailänder Remigrationskonferenz gebe es ein „weitreichendes Vernetzungspotential unter Moderation und Beteiligung von Extremisten“, weshalb die Beteiligung an der Konferenz befürchten lasse, dass die Aktivisten „aktiv für die menschenverachtende Ideologie werben“, dieser „mehr Reichweite“ verschaffen und so „die Gefahr für die Radikalisierung weiterer Personen“ bergen. Außerdem müsse verhindert werden, dass das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Schaden nehme, wenn nicht gegen „offen verbreitetes rechtsextremistisches Gedankengut“ vorgegangen werde. Es komme nicht darauf an, wie die italienische Öffentlichkeit zu der Veranstaltung stehe. Der Schaden, der durch die Ausreise für Deutschland entstehen könne, sei als „höherwertig gegenüber Ihrem persönlichen Nachteil einer befristeten Reisebeschränkung einzustufen“.
Propagandistische Aufladung des Amtsduktus
Abgesehen davon, dass sich das internationale Ansehen Deutschlands ohnehin einem Nullpunkt nähert, tragen solche freiheitsfeindlichen Maßnahmen nur dazu bei, es stetig weiter zu untergraben. Die politische Sprache und Rhetorik, die deutsche Behörden und zunehmend auch Gerichte hier anwenden, um missliebige Meinungen zu markieren, diskreditieren und inkriminieren, unterscheidet sich in ihrer propagandistischen Aufladung mittlerweile in nichts mehr von den Wortstanzen, mit denen etwa in der DDR Systemgegner gebrandmarkt und verfolgt wurden. Ohne inhaltlich irgendwie konkrete Vorwürfe zu erheben, wird mit skandalösen, an den Haaren herbeigezogenen Phrasen aus dem linksideologischen Verleumdungsbaukasten gearbeitet, um damit Andersdenkende an der Ausübung ihres Grundrechts auf Freizügigkeit zu hindern und ihnen die Teilnahme an einer Veranstaltung zu verunmöglichen, an der der europaweit bekannte Politiker und Publizisten auftreten.
Verstörenderweise lehnte das Münchner Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Ausreiseverbot mit einer Begründung ab, die inhaltlich fast eins zu eins die Sichtweise des sich zur politischen Polizei aufschwingenden Staatsschutzes übernimmt: „Insbesondere können das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden erleiden, wenn der Eindruck entstünde, es würde nicht versucht, den Neonazismus, insbesondere grenzüberschreitend, zu unterbinden“, heißt es da ernsthaft. Auch hier wurde also rein politisch, inhaltlich falsch und noch dazu diffamierend argumentiert, da es sich bei den Identitären in keiner Weise um Neonazis handelt.
Rechts von Linksextrem ist alles Nazi
Doch solche Differenzierungen sind für das alle Gewalten besetzende Linksmilieu in Deutschland nebensächlich (was gerade erst vorgestern wieder mit dem Vergleich von Reichsbürgermilieu und AfD durch Dunja Hayali im “Morgenmagazin” deutlich wurde) – denn hier ist inzwischen im Zweifel jeder Nazi, der die anhaltende islamische Masseneinwanderung kritisch sieht oder die eigene Nation und deren Kultur hochhält. Nicht einmal der Umstand, dass die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ (was auch sonst?) eingestuft wird, kann hier ein Argument sein – ist doch die gänzliche Wertlosigkeit von Einordnungen dieser politischen Kampfbehörde im Dienste des linken Parteienstaates spätestens seit der Veröffentlichung des AfD-“Gutachtens” hinlänglich und restlos bewiesen.
Abgesehen davon hat diese Einstufung keinerlei rechtlich bindende Wirkung. Auch wenn die Münchner Richter dieses Unrecht also im Eilverfahren durchwinkten: Juristisch dürfte diese grotesk unverhältnismäßige Maßnahme am Ende kaum haltbar sein – es sei denn natürlich, es fänden sich auch in den Folgeinstanzen Richter, bei denen innere Gleichschaltung und politische Indoktrination schon ebenso weit gediehen sind wie bei den Polizei- und Behördenbütteln, die diese klar grundgesetzwidrigen staatlichen Anmaßungen am Münchner Flughafen willfährig exekutierten, statt hier den Gehorsam gegenüber solchen Methoden zu verweigern.
Das alles geht nicht mehr lange gut
Hätten irgendwelche linken Aktivisten an einer ausländischen Konferenz über den Sturz des Kapitalismus, einen revolutionären Umsturz der bestehenden Verhältnisse oder die weitere Flutung Europas mit illegalen Migranten teilnehmen wollen, hätte man sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nur an der Ausreise gehindert, sondern vermutlich wären ihre Reisekosten von regierungsfinanzierten NGOs übernommen worden, so wie ja “Seenotrettungs”-Aktivisten und Fluchthelfer gefördert und gepampert werden. Bei acht jungen Leuten aus dem vermaledeiten “rechten Spektrum” jedoch, die die schleichende Zerstörung ihrer Heimat und Erosion der inneren Sicherheit durch illegale Massenmigration nicht länger hinnehmen und darum auf europäischer Ebene absolut legitime, rechtstaatskonforme Wege einer Rückführung von Personen diskutieren möchten, die hier nichts verloren haben, bietet man dagegen ein Polizeiaufgebot auf, als ginge es darum eine Terrorzelle unmittelbar vor einem Anschlag auszuheben. Wobei deutsche Behörden zu solchen real staatsschützenden Ermittlungsleistungen gar nicht mehr fähig sind, da sie viel zu sehr mit der Bespitzelung der eigenen Bürger beschäftigt und deshalb auf die Hilfe ausländischer Dienste angewiesen sind, um Terror im eigenen Land zu verhindern.
Das alles kann nicht mehr lange gut gehen. Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Repression ins Unermessliche schreiten und der Linksstaat mutiert zur offenen Diktatur. Oder der Widerstand der Vernünftigen, ob man sie nun patriotisch, grundgesetztreu oder loyal gegenüber Deutschland nennt, wird obsiegen und die Politik der Identitätsvernichtung, Transformation und gesellschaftlichen Zerstörung endet. Es ist wie in Abrahams Lincoln am Vorabend des US-amerikanischen Bürgerkriegs gehaltenen berühmten Rede “A house divided against itself cannot stand”: Ein in sich gespaltenes Haus hat auf Dauer keinen Bestand.
