Kaum schickt die schwarz-rote Regierung sich an, zumindest ein paar minimale Maßnehmen gegen die unaufhörliche Migrantenflut zu unternehmen, die nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sind, brennen bei den Grünen bereits die Sicherungen durch. Deren stellvertretender Vorsitzender und ehemaliger Habeck-Staatssekretär Sven Giegold ließ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Brief zukommen, in dem er verlangt, wegen der Zurückweisungen von illegalen Migranten an den Grenzen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Damit seien die „Grundlagen der EU“ gefährdet. „Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, empört sich Giegold. Insbesondere die systematische und nicht nur in Einzelfällen erfolgende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen erfülle das Kriterium der Nichtkonformität mit dem EU-Recht.
In seinem Brief gibt Giegold auch einen entlarvenden Einblick in das Selbstverständnis der Brüsseler Eurokratur, der er als EU-Parlamentarier von 2009 bis 2021 angehörte. Die EU-Kommission sie gegründet worden, „um die Einhaltung europäischen Rechts durch alle Mitgliedstaaten zu überwachen“. Dies müsse für alle Mitgliedstaaten verbindlich sein, auch für die größten und einflussreichsten. „Auf diesem Prinzip beruht unsere Union“, meint Giegold.
Skrupellose Migrationsfanatiker
Die Kontrolle der EU durch eine nicht gewählte Monsterbehörde dürfte jedoch kaum das gewesen sein, was die Gründungsväter des europäischen Projekts im Sinn hatten. Giegold appelliert nun „formal als deutscher Bürger und als Unionsbürger, gegen die Verletzung europäischen Rechts durch die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich vorzugehen“. Er selbst habe eine entsprechende Beschwerde im Portal der EU-Kommission eingereicht, teilte er weiter mit.
Skrupellose Migrationsfanatiker wie Giegold sind der Meinung, Deutschland und alle anderen Länder müssten sich unaufhörlich von Millionen von Migranten überrennen lassen, auch wenn sie dabei kulturellen und sozialen Selbstmord begehen, nur um ein völlig aus der Zeit gefallenes und dysfunktionales EU-Recht einzuhalten. Genau diese Zerstörung Deutschlands ist das Ziel der Grünen. Das ist der Hintergrund dieses Briefes. Allerdings hat der Wind sich in allen EU-Ländern längst gedreht. Jeder weiß inzwischen, dass die Massenmigration eine existenzielle Bedrohung für Europa ist, und auch die Opportunistin von der Leyen wird sich dem nicht verschließen können. Giegold hat dennoch wieder einmal einen entlarvenden Einblick in die Denkweise der gemeingefährlichen Kaste geliefert, die immer noch den Ton angibt. (TPL)
