Hohe Erwartungen und klare Forderungen – so könnte man zusammenfassen, was sich die von dreieinhalb Jahren Lauterbach geschädigten Akteure des Gesundheitswesens von der neuen CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erhoffen. Vermutlich wird es dabei bei Hoffnungen bleiben – denn die neue Schwarz-Rote Ampel unter dem größten Wählerbetrüger aller Zeiten Friedrich steht leider ressortübergreifend für ein Weiter so und sogar eine Verschärfung linksgrüner Politik, ideologischer Planwirtschaft und globalistischer Transformation. Dies hinderte die einzige Realopposition AfD gleichwohl nicht daran, Warken zum vorgestrigen Amtsantritt einige wichtige Punkte ins Stammbuch zu schreiben. Kay-Uwe Ziegler, Obmann im Gesundheitsausschuss der AfD-Fraktion, machte in der Plenardebatte am Donnerstag deutlich, welche Prioritäten die Fraktion in der Gesundheitspolitik setzt (und diese folglich auch von Warken erwartet): eine bessere fachärztliche Versorgung, die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und ein klares Nein zur verpflichtenden elektronischen Patientenakte.
Ziegler forderte eine sofortige Verbesserung der fachärztlichen Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen. Der Koalitionsvertrag sieht dies vor, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Dramatische Bilder aus Bitterfeld-Wolfen, wo Anfang Mai hunderte Menschen, viele davon älter, stundenlang in der Sonne auf einen Termin bei einer Augenärztin warteten, verdeutlichen die Misere. Sogar Systemmedien wie der “Spiegel” berichteten bereits über die unhaltbaren Zustände. „Solche Szenen dürfen sich nicht wiederholen“, betonte Ziegler.
Enquete-Kommission unverzichtbar
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen; besonders “tricky”, da Warkens Amtsvorgänger diesbezüglich zu den übelsten Scharfmachern und Haupttätern jener beispiellosen staatlichen Willkür gehörte. Ziegler drängt auf eine zügige Einsetzung der angekündigten Enquete-Kommission. Noch besser wäre ein Untersuchungsausschuss, der die 2G- und 3G-Regeln, Ausgangssperren sowie den Umgang mit Kindern und älteren Menschen während der Pandemie genau unter die Lupe nimmt. „Die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden, um sie in Zukunft zu vermeiden“, so Ziegler.
Deutliche Kritik übt die Opposition auch an der geplanten verpflichtenden elektronischen Patientenakte. Während die AfD Digitalisierung im Gesundheitswesen unterstützt, lehnt sie jeglichen Zwang ab. „Jeder Bürger muss selbst über seine Daten entscheiden dürfen“, betonte der AfD-Obmann: „Zwangsmaßnahmen im Gesundheitsbereich sind inakzeptabel.“ Deshalb sei es notwendig, die Arbeit von Ministerin Warken kritisch zu begleiten. „Wir unterstützen die Verbesserung der Versorgung und die Corona-Aufarbeitung, aber wir werden die Regierung an ihre Versprechen erinnern“, sagte Ziegler. Insbesondere die Fehlentwicklungen unter den ehemaligen Ministern Lauterbach und Spahn sollen korrigiert werden. Und: Ein besonderes Augenmerk wird auch darauf liegen, wie sich Deutschland zu der für die nächsten Tage geplanten Verabschiedung des brandgefährlichen Weltpandemievertrag positioniert. (TPL)
