Nach einem tagelangen Hickhack ist die brandenburgische SPD-Innenministerin Katrin Lange gestern von ihrem Amt zurückgetreten – offenbar, weil sie sich dem Dauerdruck der linken Kräfte in ihrer Partei und der Journaille nicht mehr länger erwehren konnte oder wollte. Vergangene Woche hatte sie Jörg Müller, den Präsidenten des ihr unterstehenden Landesverfassungsschutzes, entlassen, weil dieser am 14. April intern eine Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ vorgenommen hatte, ohne Lange darüber zu informieren. Dies war zumindest die offizielle Version, die aber offenbar nur teilweise den Tatsachen entspricht. Denn Lange hatte sich, mit einer ausgerechnet bei der SPD nicht mehr für möglich gehaltenen Vernunft und Fairness, mehrfach gegen eine entsprechende Einstufung der AfD ausgesprochen.
Müller bestand dagegen vehement darauf und vollzog sie schließlich kurzerhand eigenmächtig. Damit verstieß er jedoch nicht gegen das Gesetz, da es dem Verfassungsschutzchef in Brandenburg seit zwei Jahren aufgrund einer internen Regelung erlaubt ist, selbst über die Einstufung von Parteien zu entscheiden. Diese Regelung schaffte Lange nach Müllers Entlassung wieder ab, nur um einen Tag später doch die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu verkünden. Dieses Chaos endete nun mit ihrem gestrigen Rücktritt.
Offener Hass entgegengeschlagen
Noch am Dienstag war Lange nach einer mehrstündigen Sitzung das Vertrauen der SPD ausgesprochen worden. Nun erklärte die 52-Jährige: „Mir schlägt offener Hass entgegen. In einer solchen Lage ist es nicht gut, wenn die Debatte um mich und den Verfassungsschutz alles andere überschattet.“ Diesem warf sie „Geheimniskrämerei“ vor, weil er sein Gutachten über die AfD nicht veröffentlichen wolle. Was die AfD betrifft, forderte sie einen Umgang, der sie „endlich kleiner macht, und nicht immer größer“. Dazu brauche es jedoch eine inhaltliche Auseinandersetzung, statt Überwachung, Repression und Ausgrenzung. Der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer äußerte sein Bedauern über Langes Rücktritt.
Damit verliere die SPD „die letzte Stimme der Vernunft“. Die Antifa habe gewonnen. Lange sei abgesägt worden, weil sie sich gegen den Missbrauch des Verfassungsschutzes gestellt habe. Die SPD sei einst eine Volkspartei gewesen, heute aber „nur noch Sprachrohr eines radikalen Milieus“.
Damit ist alles gesagt. Mit Langes Abgang hat die SPD wohl -nicht nur in Brandenburg- die letzte Stimme verloren, die noch bereit war, eine rationale politische Auseinandersetzung zu führen, anstatt sich in linksradikalen Hassparolen zu erschöpfen. (TPL)
