Nach jahrelangen Geheimverhandlungen wurde heute in Genf der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation allen Ernstes doch verabschiedet. Mit diesem monströsen Dokument soll sichergestellt werden, dass die Welt auf die nächste „Pandemie“ besser vorbereitet ist. Die schlimmste Befürchtung konnte, zumindest einstweilen, zerstreut werden: in Artikel 22 ist ausdrücklich vorgesehen, dass weder die WHO noch ihr Generaldirektor in die staatliche Souveränität eingreifen und irgendwelche Zwangsmaßnahmen wie Impfungen oder Lockdowns anordnen können. Auch Strafmaßnahmen gegen Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, soll es nicht geben. Nur die Staaten, die den Vertrag ratifizieren, bestimmen, welche Maßnahmen gegen die Pandemie unternommen werden sollen. Dies ist, angesichts der katastrophalen Corona-Exzesse, zwar immer noch schlimm genug, aber immerhin scheint die Gefahr ausgeräumt, dass die zutiefst dubiose WHO von außen die staatliche Souveränität aushebelt.
Der Vertrag sieht vor, dass die derzeit 194 WHO-Mitgliedsländer sich dazu verpflichten, ihre Gesundheitssysteme und die Überwachung des Tierreichs so zu stärken, dass Krankheitsausbrüche schnell entdeckt und eingedämmt werden. Außerdem sollen sich die Staaten schneller gegenseitig darüber informieren und ihr Wissen austauschen. Dabei schwingt immer noch die Lüge mit, dass das Corona-Virus deshalb ausgebrochen ist, weil es von Tieren auf Menschen übertragen wurde. Dabei kann inzwischen endgültig als erwiesen gelten, dass es im chinesischen Wuhan im Rahmen der gemeingefährlichen Gain-of-Function-Forschung absichtlich herangezüchtet wurde. Dies wird bei der WHO und in dem Vertrag jedoch mit keinem Wort erwähnt. Weiter heißt es im Vertrag, dass alle Länder Zugriff auf Schutzmaterial, Medikamente und Impfstoff haben und Gesundheitspersonal soll vorrangig versorgt werden soll. Pharmafirmen sollen ihr Wissen teilen, damit nicht nur in einigen wenigen Ländern Medikamente und Impfstoff produziert werden können.
Auf Du und Du mit Skandal-Funktionär Ghebreyesus
DNA-Sequenzen von Viren, Bakterien oder anderen Mikroorganismen sollen für die Entwicklung von Impfstoff und Medikamenten frei zur Verfügung gestellt werden. Impfstoffhersteller sollen ärmeren Ländern zehn Prozent ihrer Produktion spenden und weitere zehn Prozent zu günstigen Preisen abgeben. Dieser zweite Punkt ist jedoch noch umstritten, wurde in einen Anhang ausgelagert und soll weiter verhandelt werden. Der Vertrag sei „vorerst noch zahnlos“, kommentierte AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat dennoch bereits klargestellt, dass sein Land den Pandemievertrag ablehnen werde, da es „den Grundsatz der Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt und unverhältnismäßig stark in den Bereich der Menschenrechte eingreift“. Auch Gerhard Kaniak, der Gesundheitssprecher der FPÖ, forderte die österreichische Regierung auf, aus dem Abkommen auszusteigen.
Die deutsche Zustimmung gilt dagegen als sicher, wie immer, wenn es darum geht, ungewählte und intransparente internationale Organisationen zu stärken.
Erst am Sonntag sicherte Gesundheitsministerin Nina Warken der WHO weitere zehn Millionen Euro zu, um den Ausstieg der USA zu kompensieren. Dass deren Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus seit Jahren vorgeworfen wird, während seiner Zeit als äthiopischer Außenminister von 2013 bis 2015 an Folterungen und Massenmord an mehreren Stämmen des Landes beteiligt gewesen zu sein und er zudem als Marionette des chinesischen Regimes gilt, spielt bei alledem keine Rolle. Das also sind die Partner auch der neuen Bundesregierung. Immerhin bleibt festzuhalten, dass die schlimmste Gefahr einer Gesundheitsdiktatur der WHO offenbar abgewendet wurde. Die Organisation besitzt aber natürlich dennoch informelle Möglichkeiten zuhauf, um sich dennoch in die nationale Politik einzumischen, wenn man sie lässt. Außerdem kann Tedros auch jetzt bereits Gesundheitsnotstände ausrufen. Die Machenschaften, die hinter diesem Vertrag stehen und das ständige Gerede über die nächste „Pandemie“ geben jedenfalls Anlass zu größter Besorgnis und Wachsamkeit. (TPL)
