Kehrt endlich so etwas Vernunft – zumindest in Teilen der CDU ein?
Aus der Union kommen Forderungen nach einem baldigen Ende der Diskussion über einen AfD-Verbotsantrag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, möglicherweise werde Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bald zu einer Einschätzung zum jüngsten Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen – danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder äußerte ähnliche Überlegungen.
Ein Ende der Diskussion „würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht“, sagte Linnemann weiter. Ein möglicher AfD-Verbotsantrag sei „sehr stark eine Exekutiventscheidung“.
Bayerns Ministerpräsident Söder plädierte dafür, dass die Verbotsdiskussion „zumindest in der Unionsfamilie“ aufhöre. Die bringe nichts, weil ein Verbot „rechtlich kaum durchsetzbar“ sei, sagte Söder. Er warnte davor, dass ein Verbotsverfahren der AfD einen „Märtyrerstatus“ verleihe. Ein mögliches Verbot der AfD nannte er einen falschen Weg.
Das wird die linksgrünen „U-Boote“ Günther und Wüst nicht gerade freuen, aber warum gibt es jetzt überhaupt ein Umdenken in der Union?
Ulrich Vosgerau hat da so eine Idee:
„Nun, die haben eben endlich bemerkt, daß so ziemlich kein einziger AfD-Wähler nach einem hypothetischen AfD-Verbot dann einfach wieder CDU wählen würde – und gut ist. Sondern: die würden entweder gar nicht mehr wählen oder rechte Splitterparteien. Und sie würden wohl nie wieder ihren Frieden mit diesem Staat machen. (Früher galt letzteres als wichtiges Argument beim Umgang auch mit einer Handvoll Terroristen – heute geht es um 10 Millionen Wähler, Tendenz steigend).
D.h., durch ein AfD-Verbot würde eine strukturelle rechte Mehrheit, die derzeit nicht ausgenutzt werden darf, in eine strukturelle linke Mehrheit verwandelt. Nach dem AfD-Verbot würden eben alle gegen die Union zusammenhalten, wie vorher gegen die AfD. Denn das wären ja dann die „Rechten“.
Und: es würden nach einem hypothetischen AfD-Verbot keine 48 Stunden vergehen, bis die üblichen Verdächtigen, medial mächtig verstärkt, sich in der Öffentlichkeit melden würden: „Teile“ oder auch „weite Teile“ der Union seien ebenfalls verfassungsfeindlich! Nicht nur, daß auch Unionspolitiker immer wieder gegen Migranten „hetzen“ würden. Es würde in der Union vielfach völlig unverhohlen die „Marktwirtschaft“ propagiert, ein „blankgeputzter Begriff“ der Rechten, hinter dem sich in Wahrheit einfach der Kapitalismus verberge!
Das kapitalistische System, mit dem Teile der Union offenbar offen sympathisierten, sei aber mit der Menschenwürde unvereinbar. Die Union müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Vielleicht setze sich ja ihr „demokratischer Flügel“ um „den Genossen Günther“ und Karin Prien doch noch durch. Man könne auch einzelne Landesverbände der CDU verbieten, und zuerst natürlich die CSU insgesamt. (Die von der Ampel-Koalition initiierte Wahlrechtsreform, die dann aber vom BVerfG insofern gestoppt wurde, lief eigentlich bereits auf ein „Verbot der CSU“ auf Bundesebene hinaus, sie hätte perspektivisch in Bayern zwar weiterexistiert, aber eben nicht mehr im Bundestag).“
Vosgerau hat völlig recht und es gibt nur einen einzigen Weg, Deutschland noch auf die rechte Bahn zu bringen. Mann muss diese völlig anti-demokratische (nicht anti-faschistische) Brandmauer zum Einsturz bringen und wieder bürgerfreundliche Politik betreiben. Mit der neuen Volkspartei, der AfD.
