Will die SPD AfD-Politiker gezielt in Gefahr bringen? Denn mit ihrem unwürdigen Kindergartengebaren, das die Genossen von der SPD um ihren bisherigen großen Sitzungssaal abzieht, den die geschrumpfte Fraktion nicht an die größte Oppositionspartei, die AfD, abgeben will, verstößt sie gegen Brand- und Arbeitsschutz.
Die SPD will ihren großen Sitzungssaal trotz geschrumpfter Fraktion nicht hergeben, die stark gewachsene AfD soll in den kleinen ehemaligen FDP-Sitzungssaal umziehen. Konkret sollen die 151 AfD-Abgeordnete nach dem Willen der Genossen in den 251 Quadratmeter kleinen Saal, die SPD will für ihre 120 Abgeordneten den bisherigen Saal mit 462 Quadratmeter behalten.
Die Genossen hatten der Bild-Zeitung gegenüber begründet, den großen Fraktionssaal für den Besuch der SPD-Minister zu benötigen.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann erhebt schwere Vorwürfe: Der neue Saal sei zu klein und verstoße gegen Brandschutz- und Arbeitsschutzvorschriften. Pro Abgeordnetem stünden nur 1,7 Quadratmeter für Tisch, Stuhl und Gänge zur Verfügung – zu wenig, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Zudem bemängelt Baumann die Raumaufteilung: „Das Präsidium meiner Fraktion, welches die Sitzung leiten muss, würde rechts und links von Abgeordneten umringt sein, die es gar nicht sehen kann.“ Direkt vor dem Präsidium würden Abgeordnete in der ersten Reihe sitzen – mit einem Abstand von lediglich 28 Zentimetern.
Baumann ist überzeugt, dass der Saal den Anforderungen an den Brandschutz nicht entspricht. Er äußerte bei einer Pressekonferenz, dass die Zuweisung des FDP-Saals an die AfD „erhebliche Zweifel“ an der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften aufwerfe. Die AfD prüft nun rechtliche Schritte, um die Entscheidung anzufechten. Der Streit zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen den Fraktionen ist, während die SPD an ihrem bisherigen Saal festhält und die AfD auf mehr Platz drängt.
Eklat im Bundestag❗Dagegen kämpfen wir an. pic.twitter.com/Uobro9lbiG
— Dr. Bernd Baumann (@DrBerndBaumann) May 20, 2025
Die Bundestagsverwaltung erklärte gegenüber der Bild, dass der aktuelle Bestuhlungsplan von einem Brandschutzgutachter geprüft und freigegeben worden sei.
In den Kommentarspalten erklärt man zu dem „Demokratie-Kasperletheater“ der SPD:
„Ich habe den Saal mit meinen Steuern bezahlt! Das Haus und der Saal gehört dem Deutschen Volk! Der Souverän (das Volk) vermietet alle 4 Jahre die Räumlichkeiten neu und beauftragen hierzu den Hausverwalter im Bundestag, dies zu gerecht zu erledigen!“
(SB)
