In einem Schreiben an die für Rückführungen zuständigen Staatssekretäre der Länder, hat das Bundesinnenministerin zu Monatsbeginn angekündigt, Asylbewerber wieder verstärkt nach Griechenland abschieben zu wollen. Dies soll vor allem „junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer“ betreffen, die in Griechenland bereits als Asylbewerber registriert wurden und danach nach Deutschland weitergereist sind. Der Plan sieht auch Leistungskürzungen und -streichungen vor, wenn die Betroffenen Deutschland trotz Aufforderung nicht verlassen. „Vulnerable Gruppen“ wie Familien, Frauen und Kinder oder erkrankte und ältere Männer sollen davon ausgenommen werden. Hintergrund dieses Kurswechsels ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April, das feststellte, dass einem nicht vulnerablen Personenkreis keine extreme Not in Griechenland (!) drohe, auch wenn das dortige Aufnahmesystem Mängel habe.
Der Maßstab sei, ob den Migranten „Brot, Bett und Seife“ zur Verfügung stünden. Damit wiesen die Richter die Klage eines 34-jährigen Mannes aus dem Gazastreifen und eines 32-jährigen Somaliers ab. Das Urteil macht zumindest formal endlich den Weg für die grundsätzliche Ablehnung von Asylbewerbern möglich, die bereits in Griechenland anerkannt wurden. Seit Jahren hält diese absurde Masche an. In den letzten fünf Jahren reisten ca. 100.000 (!) Migranten nach Deutschland weiter, die in Griechenland bereits Asyl erhalten hatten. Möglich wurde dieser Irrsinn durch ein Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das im April 2021 entschied, es bestehen die „ernsthafte Gefahr“, dass Asylbewerber im EU-Staat Griechenland „ihre elementarsten Bedürfnisse (,Bett, Brot, Seife’) nicht befriedigen können“. Dabei nahmen sie das Schlaraffenland Deutschland als Maßstab.
Dobrindts Show-Zurückweisungen
Trotz dieses nun endlich korrigierten Fehlurteils, das Deutschland immensen Schaden zugefügt hat, wird Griechenland „keine Rückführungen akzeptieren“, solange es „keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union“ gebe, wie Migrationsminister Makis Voridis unmissverständlich deutlich machte. Ersuche aus Deutschland werde man zwar genau prüfen, ihnen aber „nicht besonders offen gegenüberstehen“, sagte er weiter. Damit ist schon jetzt klar, dass Deutschland die Doppel-Asylanten erhalten bleiben werden. Auch andere EU-Länder wie Polen, Österreich und zuletzt auch die Schweiz haben bereits ihre strikte Weigerung erklärt, Migranten zurückzunehmen. Angesichts der deutschen Migrationspolitik der letzten zehn Jahre kann man ihnen das kaum verübeln.
Die allermeisten Migranten wollen nach Deutschland, das sich seit 2015 auf allen Kanälen als Zuwandererparadies geradezu aufdrängt und mit lebenslanger Vollalimentierung ohne Gegenleistung lockt. Auch von den massenhaften Zurückweisungen, die Innenminister Alexander Dobrindt vor zwei Wochen großspurig angekündigt hat, ist bislang nichts zu bemerken. Es finden weiterhin lediglich stichprobenartige Kontrollen statt, zudem ist sein Erlass voller Hintertüren und Ausnahmen. Trotz auf den ersten Blick guter Nachrichten, handelt es sich vor allem um Augenwischereien und Symbolpolitik. Der Asylwahnsinn geht kaum gebremst weiter, weil die Union die rot-grüne Geiselhaft einer Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin vorzieht. (TPL)
